Mittels eines Viertel-Antrags des Landtags Steiermark wird der LRH mit der Prüfung der ausgezahlten Corona-Hilfen sowie Auftragsvergaben während der Pandemie beauftragt.
Graz (OTS) – Neben den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes hat im Rahmen der Corona-Krise auch die steirische Landesregierung ein Maßnahmenpaket in Höhe von 168 Millionen Euro beschlossen. Davon wurden bis Dezember 2020 rund 53,7 Millionen Euro genehmigt und 36,8 Millionen Euro ausbezahlt, was einem Gesamtausschöpfungsgrad von 32 bzw. 22 Prozent entspricht. Um sicherstellen zu können, dass die Hilfsgelder auch dort ankommen, wo sie benötigt werden, ist eine transparente Aufarbeitung der Geldflüsse unabdingbar. Außerdem wurden Aufträge des Landes in Millionenhöhe vergeben, und das teils ohne Ausschreibungen. Darum werden FPÖ, KPÖ und NEOS, die gemeinsam ein Viertel der Abgeordneten im Landtag Steiermark stellen, einen entsprechenden Antrag auf Gebarungskontrolle (Viertel-Antrag) an den Landesrechnungshof einbringen (siehe Anlage).
„Es ist unsere Aufgabe, als stärkste Oppositionspartei hier auch die Prüfung dieser Corona-Förderungen zu verlangen. Innerhalb von relativ kurzer Zeit wurden von der Landesregierung Millionenbeträge ausgeschüttet. Dies war angesichts der wirtschaftsfeindlichen Restriktionen der Bundesregierung in vielen Bereichen sicher auch notwendig. Nun gilt es jedoch zu prüfen, ob diese Mittel bei den Betroffenen tatsächlich angekommen sind. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob es sich in der Steiermark um zielgerichtete Hilfsmaßnahmen handelte oder eine unkontrollierte, panikartige Verteilung von Steuergeldern stattfand, um möglicherweise auch noch gewisse, den Regierungsparteien nahestehende Gruppen über Gebühr zu bedienen. Im Nachgang dieser Krise ist es wichtig, alle Maßnahmen durch den Landesrechnungshof evaluieren zu lassen und finanzpolitische Transparenz herzustellen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
„Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise haben viele Menschen in der Steiermark hart getroffen. Es ist unverständlich, dass offenbar ein großer Teil der zugesicherten Summe noch immer nicht an Betroffene ausgezahlt wurde“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Aus Sicht der KPÖ muss die finanzielle Unterstützung des Landes schnell bei den Betroffenen ankommen und nachvollziehbar sein. Da dies nicht der Fall sei, brauche es eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.
„Die Bewältigung der Pandemie hat Millionen verschlungen, doch wohin ist das Geld geflossen und wer hat durch Aufträge profitiert“, fragt sich NEOS Klubobmann Swatek, der eine genaue Kontrolle der Millionenschweren Corona-Vergaben und deren Rechtsgrundlage durch den Landesrechnungshof fordert.
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