FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: „SPÖ zeigt ihre fragliche Haltung zu Toleranz, Respekt und Anstand“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„SPÖ akzeptiert keine demokratischen Mehrheiten, die nichts links sind“

Wien (OTS) – „Diese Dringliche Anfrage samt Misstrauensantrag ist ein bemitleidenswerter Auftritt der ,Selbsthilfegruppe Problemlösung in der Öffentlichkeit‘ – abgekürzt SPÖ. Die SPÖ hat mehrere Probleme. Eines davon ist, dass sie keine Regierungspartei mehr ist und dies ihre Funktionäre schmerzt. Das lässt sich auch daran erkennen, dass überall dort, wo in einer wirklich guten, sachlichen, fachlichen und seriösen Zusammenarbeit die FPÖ mit ihr regiert, es keine Befindlichkeiten der SPÖ gibt – beispielsweise im Burgenland oder in Linz. Ein weiteres Problem der SPÖ ist, dass sie keine fähige Oppositionspartei ist. Die Funktionäre der SPÖ bringen keine PS auf die Straße und in ihrer Verzweiflung bleibt ihnen wohl nur über, andere anzupatzen, Tatsachen zu verdrehen, Dinge zu unterstellen, Hetze und Angstmache zu betreiben und die Gesellschaft zu spalten. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Sogar vor den Methoden des Herrn Silberstein schrecken sie nicht zurück“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz in seinem Debattenbeitrag.

„Beim Durchlesen der Dringlichen Anfrage stellt sich auch die berechtigte Frage, was für die SPÖ ,Rechtsextremismus‘ wirklich ist. Sie vermischen die Begriffe ,rechts‘ und ,rechtsextrem‘ und setzen diese gleich. Scheinbar hat ,rechts‘ in der Demokratie für die SPÖ nichts verloren, denn sie akzeptiert keine demokratischen Mehrheiten, die nichts links sind. Hier zeigt sich die Haltung der SPÖ zu Toleranz, Respekt und Anstand. Sie fordern ,Menschenrechte für alle‘, nur eben nicht für Rechte“, so Rosenkranz.

„Jede Form von Extremismus muss beobachtet werden, um mögliche Straf- und Gewalttaten zu verhindern. Dazu gehört aber nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch der staatsfeindliche und gewaltverherrlichende Islamismus und der Linksextremismus, vor dem die SPÖ so gerne die Augen verschließt. Die Lenin-Geburtstagsfeier der Sozialistischen Jugend in Wiener Neustadt, die Stalin-Gedenktafel oder die Che Guevara Büste im rot-regierten Wien sind nur einige wenige Beispiele für die Scheinheiligkeit der SPÖ. Ob Hitler oder Stalin, Himmler oder Lenin, ob der Mörder von Christchurch oder Che Guevara – für mich sind das Massenmörder und diese verdienen kein Andenken. Wo aber bleibt in diesen Fällen die Abgrenzung der roten Funktionäre?“, betonte Rosenkranz.

„Wenn rote Spitzenfunktionäre wie Kaiser, Voves, Schicker oder Entholzer freiheitliche Politiker als ,Rattenfänger‘ bezeichnen und damit implizieren, dass die freiheitlichen Wähler ,Ratten‘ sind, bleiben Konsequenzen aus. Wo sind in diesen Fällen die Aufschreie, die Konsequenzen innerhalb der SPÖ und die notwendigen Distanzierungen?“, fragte der freiheitliche Klubobmann.

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