Stellungnahme von Kurz und Nehammer zu Reimon-Aussagen gefordert
Wien (OTS) – „Diese Regierung implodiert bereits, bevor sie sich noch halbwegs implantiert hat“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den heutigen Aussagen des grünen Abgeordneten Reimon zur Sicherungshaft. Wörtlich hatte dieser im Ö1-Mittagsjournal gesagt: „Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen.“ Reimon betonte auch, dass dies im grünen Klub „sehr einheitlich“ so gesehen werde.
„Damit zeigt sich, dass die Einführung der Sicherungshaft von den Grünen nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde“, führte Kickl aus und forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer zu den linken Umtrieben ihres Koalitionspartners. „War das der ÖVP von Anfang an klar oder hat sie sich von den Grünen übertölpeln lassen? In beiden Fällen spricht das nicht für die Qualität der Koalitionsverhandlungen. Und es zeigt, dass man den Österreicherinnen und Österreichern sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm nur Sand in die Augen streuen wollte“, zeigte der freiheitliche Klubobmann auf.
Kurz erfahre jetzt am eigenen Leib, wie es sich anfühle, wenn man Sicherheitspolitik machen wolle, aber von Spitzenrepräsentanten des eigenen Koalitionspartners blockiert und konterkariert werde. „Das mussten wir mit ÖVP-Politikern unzählige Male erleben“, so Kickl.
Für die ÖVP gebe es jetzt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder im Nationalrat gegen den grünen Koalitionspartner zu stimmen oder die Koalition aufzukündigen. Für viel wahrscheinlicher hält Kickl aber die Variante, dass Kurz und Nehammer mit salbungsvollen Worten erklären würden, dass es „halt nicht geht“ und weiterwursteln bis zur nächsten linken Frechheit von Reimon und Konsorten.
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