FPÖ-Kickl zu ÖVP-Kurz: Reden ist gut, Handeln ist besser | Freiheitlicher Parlamentsklub

ÖVP seit Monaten untätig bei Scheinstaatsbürgerschaften von Türken

Wien (OTS) - „Wenn ÖVP-Obmann Kurz die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf und in die inneren Angelegenheiten von EU-Ländern scharf zurückweist, dann muss er den türkischen Scheinstaatsbürgern in österreichischen Wählerverzeichnissen erst recht den Kampf ansagen“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der dem ÖVP-Innenminister diesbezüglich Untätigkeit vorwarf.

In dieser Causa zeige sich einmal mehr, dass die gesamte Kurz-Vorstellung ausschließlich aus Sprechblasen ohne irgendeine Umsetzung bestehe. „Reden ist gut, Handeln ist besser, Herr ÖVP-Parteiobmann Kurz“, so Kickl. Durch die Nicht-Kooperation der Türkei, was ihre in Österreich unzulässigen Scheinstaatsbürger betreffe, setze die Erdogan-Regierung einen Subversionsakt gegen korrekte, demokratische Wahlen in einem EU-Land. „Scheinstaatsbürger sind eine Einmischung der Türkei, um die Wahlen in Österreich zu manipulieren“, so Kickl.

Es liege nun an den beiden ÖVP-Granden Kurz und Sobotka endlich zu Handeln und sich statt an illegale Wähler anzubiedern, für Recht und Ordnung zu sorgen“, betonte Kickl. Überdies habe die Kurz-ÖVP beim Islamgesetz genau jene Gruppen unterstützt, die Erdogans Geschäfte in Österreich erledigen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der heißen Luft aus dem Mund des Sebastian Kurz keinerlei Taten folgen würden, so Kickl.

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