FPÖ-Kickl zu Entsenderichtlinie: Flickschusterei wird das Problem nicht lösen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Jahrelang haben die ressortzuständigen SPÖ-Minister die Unterwanderung unseres Arbeitsmarktes schlichtweg ignoriert, allerdings scheint die SPÖ zumindest vor der Wahl am 15. Oktober ein gewisses Problembewusstsein entwickelt zu haben. Es muss das primäre Interesse eines österreichischen Sozialministers sein, den eigenen heimischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Es stünde Stöger gut zu Gesicht, diese Linie auch in der EU zu vertreten und für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes mittels Bedarfsprüfung einzutreten“, forderte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl vor dem Hintergrund der Verhandlungen auf EU-Ebene.

„Die EU-übliche ‚Flickschusterei‘ wird das Problem nicht im Sinne Österreichs lösen: Entsendungen nach Österreich beispielsweise dauern im Schnitt nur ein paar Monate. Unabhängig davon, ob die Frist nun zwei Jahre oder ein Jahr beträgt, bleibt der Kostenvorteil der geringeren Sozialversicherungsbeiträge unverändert bestehen und damit auch der Wettbewerbsnachteil für einheimische Arbeitnehmer und einheimische Firmen, die beim Faktor Arbeit höheren Kosten unterliegen“, sagte Kickl.

Rund 170.000 Entsendungen gab es 2016, 2015 waren es rund 150.000 und damit allein vor zwei Jahren schon um 124.000 mehr als 2011. „Die Entwicklung zeigt also stetig nach oben. In Wahrheit entledigen sich auf dem Weg der Entsendung etliche Staaten auch ihrer eigenen Arbeitsmarktprobleme. Diese Schlupflöcher sind zu schließen“, so der FPÖ-Sozialsprecher. Und die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit habe überdies nicht zu einem Austausch, als der sie gedacht gewesen sei, geführt, sondern sie habe sich zu einer Einbahnstraße zum Nachteil Österreichs entwickelt, kritisierte Kickl.

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