Damit wird Österreich wieder zum bevorzugten Zielland für Asyl-Glücksritter
Wien (OTS) – Justizminister Clemens Jabloner wird offenbar die Verträge mit den profitorientierten NGOs nicht kündigen, wie das für das bereits im Mai dieses Jahres beschlossene Gesetz zur Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen nötig wäre – eine Vorgangsweise, die für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl völlig unverständlich ist.
Dies sei ein schwerer Rückschlag für eine effektive Asylpolitik. Aber wahrscheinlich habe Jabloner für dieses destruktive Verhalten die Rückendeckung der ÖVP und von Sebastian Kurz, der den Grünen damit einmal mehr ein vorgezogenes Brautgeschenk mache, vermutete Kickl.
Österreich werde dadurch – und zwar mit voller Absicht – wieder zu einem bevorzugten Zielland für sämtliche Asyl-Glücksritter gemacht, warnte der freiheitliche Klubobmann. Die NGOs würden jeden Asylwerber bis in die letzte Instanz tragen und sich damit eine goldene Nase verdienen. Dies sei einfach nur verantwortungslos.
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