„Wenn die Unterhaltssicherung SPÖ und ÖVP tatsächlich ein ehrliches Anliegen gewesen wäre, hätten sie bereits vergangene Woche – wie die FPÖ – einen Fristsetzungsantrag eingebracht“
Wien (OTS) – „Wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und glaubhaft machen kann, dass der Unterhaltsschuldner mit der Zahlung in Verzug ist, dem ist ein angemessener einstweiliger Unterhaltsvorschuss auszubezahlen. Österreichische Familien und österreichische Alleinerziehende haben für uns Vorrang, das ist unser Standpunkt. Da kann der Herr Pilz anrufen so oft er will“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Was die ÖVP vorhat, würde darin münden, dass Österreich EU/EWR-Bürgern neben der Familienbeihilfe auch noch einen etwaigen Unterhaltsvorschuss ins Ausland nachschickt. Was SPÖ und Pilz offenbar vorhaben, geht entweder in dieselbe Richtung – das ist rechtlich noch präzise abzuklären – oder würde die Attraktivität unseres Sozialsystems für Ausländer noch um eine Facette erweitern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, denn beide Vorschläge sind unfair gegenüber den österreichischen Alleinerziehenden“, betonte Kickl.
„Wenn die Unterhaltssicherung SPÖ und ÖVP tatsächlich ein ehrliches Anliegen gewesen wäre, hätten sie bereits vergangene Woche – wie die Freiheitlichen – einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Die Last-Minute-Aktivitäten von SPÖ/Pilz und ÖVP sind daher Showeinlagen. Wir werden jedenfalls morgen neuerlich einen Antrag einbringen, der nicht nur auf die Unterhaltssicherung für österreichische Staatsbürgerschaft abzielt, sondern unter anderem auch auf die Anpassung der Höhe der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für Kinder in einem EU/EWR-Staat an die Kaufkraft im jeweiligen Land“, so Kickl.
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