FPÖ – Kickl und Kaniak für sofortiges Ende des Lockdowns | Freiheitlicher Parlamentsklub

Freiheitliche präsentieren Fünf-Punkte-Plan

Wien (OTS) –

Scharfe Kritik an der schwarz-grünen Regierung übten FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl und NAbg. Gerhard Kaniak, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher, in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Vorgangsweise der Regierung sei untragbar, erinnerte Kickl an die nur dreitägige Begutachtungsfrist für das sogenannte „Freitesten“, womit eine rote Linie überschritten worden sei. Der Bevölkerung und dem Parlament habe man zu verstehen gegeben: „Wir machen, was wir wollen.“ Die informellen Gespräche zwischen dem Gesundheitsminister und den Klubobleuten seien politische Tupperpartys, die sich Anschober sparen könne. Die Einbindung des Parlaments sei völlig unzureichend.

Mit dem schönfärberischen Begriff des Freitestens seien ÖVP und Grüne Anfang des heurigen Jahres nicht durchgekommen, weil jedem, der damit zu tun hatte, sofort klar war, dass das mit Freiwilligkeit nichts zu tun habe, sondern dass es sich um eine Zwangsmaßnahme handle. Jedem Österreicher war auch klar, dass Stufe zwei nach der Zwangstestung die Zwangsimpfung sei. „Jetzt heißt es Eintrittstesten oder Reintesten. Der Inhalt der Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz ist allerdings der gleiche, nämlich eine massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in Kombination mit einer Art Beweislastumkehr im Gesundheitsbereich“, so Kickl. Die Regierung stelle die Bevölkerung gegen jede medizinische Evidenz unter den Generalverdacht, dass alle virenverseuchte „Gefährder“ seien, und die Österreicher hätten in relativ kurzen Abständen immer zu beweisen, dass sie gesund seien. „Und wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, ist man von bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Damit etablieren ÖVP und Grüne eine Zwei-Klassengesellschaft bzw. eine Test-Apartheid. Dazu kommt, dass die gesetzliche Regelung dem Gesundheitsminister ein unglaublich weites Feld bietet, um mit Verordnungsermächtigungen vorzugehen. Das ist ein Freifahrtsschein für massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte.“

Der freiheitliche Klubobmann erläuterte das anhand zweier Beispiele: Im Epidemiegesetz ist das Reintesten in Veranstaltungen geregelt. Die Regierung habe den Begriff der Veranstaltung bereits vor längere Zeit vollkommen pervertiert und bis tief in den privaten Bereich hineingezogen. Auf Basis dieses neuen Gesetzes können so beispielsweise Privatfeiern wie Hochzeiten, Geburtstage usw. einer „Testpflicht“ unterliegen. Der „Veranstalter“ wird verpflichtet, Identität und Testnachweis zu überprüfen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Nicht ausgenommen von Testungen sind jedenfalls Privaträume, die nicht zum Wohnbereich gehören, wie zum Beispiel Kellerstüberl, Garagen, Gartenlauben. Somit könnte es wohl auch eine Testpflicht für Privatfeiern auf Privatgrund geben. „Wer nicht getestet ist, darf dann sein Kind nicht vielleicht nicht zum Geburtstag einer Freundin in der Gartenlaube begleiten“, warnte Kickl.

„Ein weiteres Beispiel betrifft das Eintrittstesten nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. Die Formulierung im Gesetzesentwurf lässt Spielraum für eine umfassende Beschränkung und viele Fragen offen“, so der freiheitliche Klubobmann. So würden etwa von Kunden negative Tests verlangt, wenn es zu einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen komme. „Was ist eine „länger andauernde Interaktion“? 10 Minuten, 20 Minuten, eine halbe Stunde, eine Stunde? Für welche Betriebsstätten wird diese Regelung dann tatsächlich gelten? Laut Erläuterungen soll der Handel ausgenommen sein, weil es dort nicht „zu einer länger andauernden“ Interaktion kommt. Wo wird hier die Grenze gezogen? Gibt es einen Unterschied zwischen stationärem Einzelhandel und der SCS? Welche Regelungen werden bei körpernahen Dienstleistungen gelten? Wer wird tatsächlich dazu verpflichtet, den negativen Test zu kontrollieren? Ist der Test in Beherbergungsbetrieben alle 48 Stunden zu wiederholen? Müssen beispielsweise Handwerker auf Montage dann jeden zweiten Tag zum Test? Die Gastronomie ist zwar in den Erläuterungen nicht mehr erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen. Gastro-Tests für Gäste sind somit sehr wohl möglich. Wer trägt die Verantwortung für ein fehlendes oder veraltetes Testergebnis?“

„Wir werden dem neuen Entwurf jedenfalls nicht zustimmen, weil er um nichts besser ist als der erste, weil er eine Zweiklassengesellschaft schafft, weil er die Grund- und Freiheitsrechte massiv beschneidet. Und in weiter Folge muss man nur Testen durch Impfen ersetzen – und man weiß, wohin die Reise geht“, so Kickl. Was die Regierung hier vorlege, sei das Gegenteil von Planbarkeit und Sicherheit, „da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn der Unmut in der Bevölkerung wächst“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann äußerte auch sein Unverständnis darüber, welcher Teufel die SPÖ reite. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gehe offenbar dem schwarz-grünen Etikettenschwindel auf den Leim. Denn die SPÖ sei zwar gegen das „Freitesten“ gewesen, mache aber beim „Eintrittstesten bzw. Reintesten“ jetzt gemeinsame Sache mit der ÖVP, wovon sich Rendi-Wagner offenbar eine Eintrittskarte in die Bundesregierung erhoffe. Für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die engste Kontakte zu ÖVP-Bundeskanzler Kurz pflege, müsse man sich nach diesem Umfaller geradezu fremdschämen. Offenbar wolle sie um jeden Preis Gesundheitsministerin werden.

Gerhard Kaniak, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, kritisierte ebenfalls, dass das „Reintesten“ fast noch schlimmer sei als das „Freitesten“, da dem Gesundheitsminister dadurch ermöglicht werde, bis Ende des Jahres für diverseste Orte Zutrittsbeschränkungen zu erlassen und gleichzeitig festzulegen, welche Tests in welchen Abständen mit welchem Ergebnis vorgelegt werden müssen. Der gesetzliche Rahmen sei ausgesprochen vage und gebe dem Minister eine unglaubliche Machtfülle bis hin in den Privatbereich.

Herbert Kickl und Gerhard Kaniak sprachen sich für ein sofortiges Ende des Lockdowns aus. Kaniak präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der neben dem sofortigen Ende des Lockdowns die Vorlage von ehrlichen und transparenten Daten als Entscheidungsbasis, eine verpflichtende Überprüfung und Begutachtung aller bisherigen und künftigen Maßnahmen, einen konsequenten und rascheren Schutz der Bevölkerung über 75 Jahre und der Risikogruppen sowie eine Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Kapazitäten der Gesundheitsbehörden umfasste.

Die Situation in den Spitälern habe sich drastisch verbessert, die Infektionszahlen seien deutlich gesunken, begründete Kaniak die Forderung nach dem Lockdown-Ende. Die Schulen müssten dringend zum Präsenzunterricht zurückkehren, da die Schüler keine Risikogruppe seien. Die Bevölkerung habe außerdem ein Recht auf klare und nachvollziehbare Zahlen. Derzeit setze sich aber das Zahlenchaos fort, das im Frühjahr begonnen habe. Vor allem die tatsächlich Erkrankten und nicht nur die positiv Getesteten müssten ausgewiesen werden, denn ein positiver Test bedeute noch keine Erkrankung. Außerdem müsse endlich differenziert werden, ob jemand mit oder an Covid19 gestorben sei. Dies mache nämlich einen gewaltigen Unterschied. Aus diesen Zahlen könne man dann vernünftige Prognosen entwickeln.

Die Maßnahmen müssten einer parlamentarischen und verfassungsdienstlichen Überprüfung unterzogen und auch mit Experten diskutiert werden. Beim Schutz der Risikogruppen habe die Regierung vollkommen gesagt, was man im Herbst vor allem in den Alten- und Pflegeheimen gesehen habe. Die dortigen Todesfälle seien auch auf fehlerhafte Masken zurückzuführen, die Heimbetreiber und -bewohner seien alleingelassen worden, erläuterte Kaniak. Die Aufstockung der Kapazitäten sei notwendig, weil die Gesundheitsbehörden gerade beim Contact Tracing überfordert gewesen seien. Die Regierung habe es aber nicht geschafft, rechtzeitig darauf zu reagieren. Auch bei der amtsärztlichen Versorgung würden noch massive Defizite herrschen.

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