Wien (OTS) – „Statt für Österreich zu arbeiten und Probleme zu lösen, bieten SPÖ-Chef Kern und ÖVP-Chef Kurz ein Bild des Jammers. Für zwei, die sich den Anspruch ‚Alles wird neu‘ auf die Fahnen geheftet haben, sehen Kern und Kurz binnen weniger Monate schon ziemlich alt aus. Dieses Bild der unsanierbaren Zerrüttung haben SPÖ und ÖVP allerdings schon ein paar Mal vor Wahlgängen geboten, nur um einander nach der Wahl wieder in die Arme zu fallen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Als ‚Brüder im Geiste‘ versuchen Kern und Kurz nicht nur, jedwede Verantwortung in der Causa Silberstein und Co. von sich wegzureden, sondern auch die Verantwortung für Missstände, die SPÖ und ÖVP selbst durch ihr Handeln bzw. durch ihr Unterlassen verursacht haben, von sich wegzuschieben“, so Kickl weiter.
„ÖVP-Kurz spielt wieder einmal den ‚Spitzenkandidaten ohne Minister-Vergangenheit‘ und kündigt Maßnahmen an, die als Minister selbst schon lange hätte umsetzen können. Den Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland hätten wir beispielsweise ebenfalls schon längst umsetzen können. Es gibt genügend Anträge der FPÖ dazu, es gibt ein Gutachten des Familienministeriums, es gibt eine parlamentarische Mehrheit und diese Maßnahme birgt ein gigantisches Einsparungspotenzial für Österreich. Also warum kommt Kurz nicht vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus?“, so Kickl.
„Und was SPÖ-Kanzler Kern betrifft, der kann eigentlich nur froh sein, dass die nahezu täglichen medialen Enthüllungen über diverse Dirty-Campaigning-Praktiken und die Verwicklungen der SPÖ darin Fragen nach seiner Verflechtung in ein Millionärs- und Milliardärsnetzwerk und der ‚Gusenbauer-Connection‘ in den Hintergrund treten lassen. Eine Frage hätte ich allerdings schon: Wie kann es denn sein, dass die Verträge mit Tal Silberstein erst im Februar 2017 unterschrieben wurden, aber bereits im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes Daten erhoben wurden, die Tal Silberstein zur Verfügung gestellt wurden“, so Kickl.
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