ÖVP war und ist die Privilegienritterpartei und hat sich stets gegen jegliche Reforminitiativen mit Händen und Füßen gewehrt!
Wien (OTS) – „Der Ankündigungspolitik von Sebastian Kurz – auch im Bereich der Sozialpolitik – muss mit äußerster Vorsicht begegnet werden. Der „Innovationsbericht Sozial“, ausgearbeitet von Wolfgang Mazal, der im Jänner als große Neuerung präsentiert wurde, hat ja mittlerweile auch schon fünf Monate am Buckel. Die Halbwertszeit könnte damit schon deutlich überschritten sein, sodass man heute noch nicht beurteilen kann, ob diese Ansammlung von Gemeinplätzen und Neoliberalismus im Oktober überhaupt noch Gültigkeit besitzt. Bei der ÖVP kann man ja nie wissen“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Wenn in diesem Papier etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung explizit als ‚kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten‘ bezeichnet wird, so muss auf der anderen Seite auf die erst dieser Tage bekanntgewordenen Überlegungen des BMF zur Umlegung des Hartz IV-Modells auf die Republik Österreich verwiesen werden. Unabhängig der Tatsache, dass diese sozialdemokratische Erfindung jetzt von der SPÖ in Österreich scheinheilig als ‚unsozial‘ kritisiert wird, so zeigt dieses Denkmodell doch sehr klar, in welche Richtung der Zug in Österreich mit der ÖVP fahren soll. Sebastian Kurz weist uns den Weg in den Neoliberalismus mit Sozialabbau. Da passen die ‚abgesofteten‘ Überlegungen im Papier von Wolfgang Mazal zur Beruhigung der politischen Arena ganz gut dazu, so Kickl, der erneut darauf hinwies, dass an einer klaren Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei den Sozialleistungen kein Weg vorbeiführe. Das sei der richtige Ansatz und das Gebot der Stunde.
„Auch im Bereich der Kinderbetreuung findet sich wenig Erquickendes im Kurz-Papier. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ‚für jene, die es brauchen‘, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid gescheiterter Integrationspolitik. Denn auch wenn uns Kurz vor noch nicht allzu langer Zeit erklärt hat, dass ‚der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter ist als der durchschnittliche Österreicher‘, ist der Bedarf von vorschulischer Bildung hauptsächlich dem Bedarf von Sprachschulung geschuldet. Und diese Sprachschulung ist zu einem Gutteil auf die mangelnde Integration zurückzuführen. Auch dafür trägt Sebastian Kurz als zuständiger Minister die Hauptverantwortung. Doch auch in diesem Bereich hat er schlicht versagt, wie der jüngste Fall des ‚Integrationsbotschafters Amir El-Shamy‘ zeigt, der den direkten Weg vom Integrationsbotschafter des Bundesministers zum Muslimbruder eindrucksvoll bestätigt“, so Kickl.
„Der ‚Alles neu macht der Mai-Minister‘ möge sich doch bitte beim Sozialsprecher der ÖVP, bei August Wöginger erkundigen, wie die bisherige Linie der Volkspartei im Sozialausschuss ausgesehen hat. Da wird er relativ schnell erkennen, dass gerade Wöginger als einer der klassischen ÖVP-Betonierer an Reformen oder gar einer Neustruktur der österreichischen Sozialpolitik, überhaupt kein Interesse hat. Dementsprechend müssen die Kurz’schen Ankündigungen auch äußerst kritisch beäugt werden. Aber wer weiß, vielleicht wird ja Wöginger eines der ersten Opfer der angeblichen Durchgriffsrechte von Sebastian Kurz. Da würde es zumindest keinen Falschen treffen“, so Kickl.
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