FPÖ-Kickl: Sozialpartnerschaft bei Mindestlohn und Arbeitszeit gescheitert – jetzt sind Rot und Schwarz gefordert | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) - „Die Sozialpartner sind in der Frage des Mindestlohns und der Arbeitszeit gescheitert. Jetzt haben Rot und Schwarz - wie angekündigt - rasch eine gesetzliche Lösung vorzulegen. Tun SPÖ und ÖVP das nicht, ist offensichtlich, dass sie an einer umfassenden und fairen Lösung gar nicht interessiert sind, sondern den Weg über die Sozialpartner nur deshalb eingeschlagen haben, um das Scheitern auszulagern und sich vor ihrer Verantwortung zur drücken“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Die FPÖ ist gern bereit, wieder einmal das Heft in die Hand und SPÖVP parlamentarisch in die Ziehung zu nehmen – wie bereits bei der E-Card und der Abschaffung des Pflegeregresses. Das wird ein Elchtest für die Sozialkompetenz von Rot und Schwarz“, so Kickl weiter.

„Die von Bundeskanzler Kern im Jänner bei seiner Plan-A-Inszenierung als Herzstück präsentierte Arbeitszeitflexibilisierung wurde heute mediengerecht zu Grabe getragen. Auch beim Mindestlohn ist das Verhandlungsergebnis der Sozialpartner alles andere als ein Meilenstein. Ganz im Gegenteil hat man sich bei 1.500 Bruttolohn auf einen Minimalkonsens am untersten Ende der Fahnenstange gefunden und noch dazu verschleppt man das Inkrafttreten bis ins Jahr 2020. Was diese Herumtaktiererei bei dieser Frage überhaupt soll, ist nicht nachvollziehbar – offenbar wollte man nicht mit gänzlich leeren Händen vor die Kameras treten“, so Kickl.

Die Sozialpartner hätten jedenfalls einen Offenbarungseid an politischer Unwilligkeit und Unfähigkeit abgelegt und wochenlang ein Schauspiel geliefert, das heute im vorläufigen Finale sein ruhmloses Ende gefunden habe. „Nachdem die Sozialpartner jetzt einen veritablen Bauchfleck hingelegt haben, müssen die traurigen Reste der Bundesregierung jetzt zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen und umgehend eine Regierungsvorlage auf den Tisch legen“, sagte Kickl.

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