FPÖ-Kickl: Offener Brief an ÖVP Generalsekretär Elisabeth Köstinger zum Transparenzabkommen! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Der Wahlkampf der FPÖ wird auch diesmal ein sehr fairer sein und zwar in erster Linie gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung – dem Souverän.

Wien (OTS) – Sehr geehrte Frau Generalsekretär!

Ihre Terminvorschläge habe ich erhalten. Herzlichen Dank dafür. An der von Ihnen vorgeschlagenen Gesprächsrunde zu einem sogenannten Fairness- und Transparenzabkommen werde ich aber unter anderem aus nachfolgend angeführten Gründen nicht teilnehmen:

Ihre Absicht, den Wahlkampf nicht untergriffig und schmutzig führen zu wollen, teile ich vollkommen.

Der Wahlkampf der FPÖ wird auch diesmal ein sehr fairer sein und zwar in erster Linie gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung -dem Souverän. Dieser wird sich seine Meinung über die Parteien und deren Kandidaten bilden. Es mag solcherart aus Ihrer Sicht ein neuer Stil sein, wenn sich Ihr Spitzenkandidat zur Nationalratswahl vereinbarten Konfrontationen in Medien zum wiederholten Mal entzieht und vor Diskussionen flüchtet. Ein guter Stil ist es jedenfalls nicht und als fair den Wählerinnen und Wählern gegenüber würde ich eine solche Vorgangsweise auch nicht bezeichnen.

Die Umsetzung eines berechtigten Fairness-Anliegens geschieht also nicht durch die Erstellung gemeinsamer Papiere oder Abkommen, sondern durch unser Tun und/oder Unterlassen im Zuge der Wahlbewegung. Jede Partei trägt dafür gegenüber den Wählerinnen und Wählern selbst die volle Verantwortung. Diese sind nämlich in einem demokratischen Rechtsstaat ergänzend zu den geltenden gesetzlichen Regelungen die einzig autorisierte Instanz zur Beurteilung des Verhaltens der Parteien und ihrer Kandidaten in einem Wahlkampf. Dieses Privileg kommt aber nicht irgendwelchen einzurichtenden Institutionen oder Gremien bestehend aus sogenannten moralischen Autoritäten zu. Vielmehr birgt deren Installation möglicherweise einen nicht zu unterschätzenden Anreiz zu denunziatorischem Vorgehen gegeneinander und wäre solcherart der intendierten Absicht zuwider laufend. So gesehen interpretiere ich Ihren Vorschlag zu einem Abkommen eher als Ausdruck eines alten denn eines neuen Stils in der Politik.

Die Wahlkampffinanzierung der FPÖ war in der Vergangenheit immer transparent und wird es auch klarerweise in diesem Wahlkampf sein. Wir haben bereits öffentlich gemacht, dass wir zur Abdeckung der Wahlkampfkosten auf die Mittel der dafür vorgesehenen Parteienfinanzierung zurückgreifen werden. Sollten Spenden erfolgen, werden diese selbstverständlich – wie gesetzlich vorgeschrieben -gemeldet. Auf eine Inszenierung, als eine durch kleine Spenden getragenen Bewegung, können wir im Unterschied zu Ihnen verzichten.

Transparenz und vor allem auch Ausgabendisziplin ist angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit allerdings tatsächlich von der ÖVP gefordert. Es war nämlich Ihre Partei, die zuletzt auch auf Bundesebene die selbst gesetzlich initiierte sieben Millionen Euro Grenze um mehr als vier Millionen Euro überzogen und damit einen Gesetzesbruch begangen hat. Von den diesbezüglichen ÖVP-Gesetzesverletzungen auf Landesebene abstrahiere ich um der Kürze Willen.

Im Sinne des jetzt von Ihnen geforderten Vertrauens, sollten Sie daher im allgemeinen öffentlichen Interesse folgende Fragen beantworten:

Können Sie garantieren, dass die ÖVP im laufenden Wahlkampf über Personenkomitees, Unterstützungsvereine etc. keine Gelder für den Wahlkampf von Sebastian Kurz und der ÖVP ausgibt, die nicht in die sieben Millionen Euro Grenze eingerechnet werden?

Können Sie ausschließen, dass Teile der Kosten der Wahlwerbung für Sebastian Kurz und/oder der ÖVP von Großsponsoren direkt bezahlt werden, d.h. dass die Bezahlung von wahlkampfrelevanten Leistungen direkt ohne eine Verrechnung über die ÖVP oder deren abwickelnden Agenturen erfolgt?

Können Sie ausschließen, dass Wahlkampfkosten für Ihren Bundesparteiobmann in Teilorganisationen der ÖVP gleichsam ausgelagert werden?

Wie können Sie garantieren, dass die Annahme von möglichen Großspenden nicht in irgendeiner Form Einfluss auf Ihren politischen Gestaltungswillen und die Entscheidungen der der ÖVP alias Liste Kurz haben wird?

Oder anders gefragt: Wie erklären Sie sich die Sinnhaftigkeit des Sachverhalts, dass Ihre Partei mit der SPÖ eine gesetzliche Regelung beschlossen hat, dass Abgeordnete zur Ausschaltung möglicher Einflussnahme Dritter auf deren Tätigkeit an ganz strenge Regelungen bei der Annahme von Einladungen, Sachspenden etc. gebunden sind, Sie aber ohne Probleme als Partei selbst Großspenden entgegennehmen?

Und schließlich: Was wäre die Konsequenz für Sie und die Liste Kurz daraus, wenn Sie in Beantwortung einer der gestellten Fragen eine falsche Behauptung als Antwort geben würden?

Mit den besten Grüßen und in Erwartung eines ebenso fairen wie transparenten Wahlkampfes verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Herbert Kickl

Ergeht zur Kenntnis an:

SPÖ
Grüne
Neos
u.a. sowie die Medien

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