FPÖ – Kickl: ÖVP und Grüne kombinieren Lockdown mit Zwangstestungen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – Laut Medienberichten will die Regierung bis 18. Jänner einen neuerlichen Lockdown verhängen, aus dem sich die Bürger dann freitesten müssen. „Die Kurzsche Corona-Diktatur ist jetzt perfekt: Die Regierung verhängt offenbar einen faktenbefreiten neuerlichen Lockdown und führt zusätzlich die Zwangstestungen durch die Hintertür ein. Der Weg zur Zwangsimpfung ist nur noch ein kleiner Schritt. Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bis heute seien ÖVP und Grüne den Österreichern jedwede Erklärung, auf Basis welcher Grundlagen die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden, schuldig geblieben. Keine ihrer Maßnahmen hätten sie evaluiert und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Nicht nur die Bürger, auch das Parlament hätten Kurz und Co. monatelang hinters Licht geführt. „Die Behauptung, es werde weder Zwangstestungen noch Zwangsimpfungen geben, hat sich, wenn die Medienberichte stimmen, ebenfalls als absolut unwahr herausgestellt“, so Kickl.

„Die Regierung Kurz hat keine gesundheitspolitische Agenda, sie hat ausschließlich eine Machtausbau-Agenda. Ginge es ÖVP und Grünen um die Gesundheit, hätten sie den Schutz der vulnerablen Gruppen, wie der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen nicht dermaßen verabsäumt. Sie hätten außerdem für den Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen gesorgt. Stattdessen enthält die Regierung den österreichischen Gesundheitskassen 200 Millionen Euro als Covid-19-Ausgleichszahlungen seit Monaten vor und den Landeskrankenanstalten hat sie den Bundeszuschuss ab 2021 um 130 Millionen Euro gekürzt“, so Kickl.

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