„Fangen wir am besten heute noch an und schicken alle Wirtschaftsflüchtlinge, Asylforderer und Glücksritter konsequent in die Erststaaten zurück“
Wien (OTS) – Nach dem jüngsten EuGH-Urteil ist jetzt klar: Österreich hat im Herbst 2015 rechtswidrig gehandelt, die Grenzöffnung war rechtlich nicht gedeckt und die gesamte Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Die freiheitliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung – von allen Verantwortlichen immer lautstark und empört zurückgewiesen – wäre besser ernst genommen worden. Auch die von der Staatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige der FPÖ gegen die Bundesregierung vom 10. November 2015, weil – wie es in der Begründung am 15. September 2016 hieß – Grenzkontrollen zu einem „massiven Rückstau“ geführt hätten und daher die „staatlichen Handlungen“ für rechtskonform gehalten wurden, müsse jetzt zu Konsequenzen führen. Jetzt ist zuerst einmal das Justizministerium am Zug. „Wenn man sich im Justizressort noch selber ernst nehmen will, dann müssen die Ermittlungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die offenbar unter politischen Druck eingestellt wurden, jetzt wieder aufgenommen werden“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Auch die Frage der Asylobergrenze ist neu zu definieren. Diese ist nach dem Urteil des EuGH obsolet. Nachdem Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, sind alle Asylwerber entsprechend der Dublin-Verordnung umgehend in die Erstländer zurück zu überstellen. Dies hat auch von den zuständigen Stellen konsequent zu erfolgen, denn dadurch würde die Debatte über die Sicherung der EU-Außengrenze relativ schnell beendet sein. Wenn Italien konsequent und tagtäglich die nach Norden geschleusten ‚Flüchtlinge‘ wieder vor die Haustüre gestellt bekommt, hört sich auch endlich der gemeingefährliche Unsinn der italienischen ‚Wassertaxis‘ auf, die vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ wenige Meilen vor der afrikanischen Küste aufbringen, um diese dann hunderte Seemeilen später auf italienisches Festland zu verbringen, so Kickl.
Die Zeit des taktischen ‚Herumrednes‘ sei jetzt jedenfalls beendet. Es gibt ein klares Urteil und danach haben sich die Staaten – inklusive der eigenen Bundesregierung – auch zu halten. Österreich habe in den vergangenen Jahren seine humanitäre Aufgabe übererfüllt. Jetzt sind eben andere Staaten dran. Wenn die Republik Bilder, wie im Spätsommer 2015 vermeiden möchte, dann fangen wir am besten heute noch an und schicken alle Wirtschaftsflüchtlinge, Asylforderer und Glücksritter konsequent in die Erststaaten zurück, so Kickl.
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