FPÖ – Kickl: Kurz ist kein Hoffnungsgeber, sondern Angstmacher! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Taskforce-Protokoll ist Spitze des Eisbergs und offenbart die volle Skrupellosigkeit des Kanzlers

Wien (OTS) – Heute ist das Protokoll einer Sitzung der „Taskforce Corona“ vom 12. März öffentlich geworden, laut dem Kanzler Sebastian Kurz sich gewünscht haben soll, dass die Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus Angst haben sollen. „Diese Angstmache zieht sich tatsächlich durch die Kommunikation des Kanzlers der letzten Wochen wie ein roter Faden, sie ist die Software der ‚neuen Normalität‘ der neuen Volkspartei“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Schreckensbilder von „100.000 Toten“ bzw. „Jeder wird bald jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“ seien noch gut in Erinnerung und sollten wohl die Basis für die massiven Grundrechtseingriffe legen, die die Regierung gesetzt und noch weitergehend – Stichwort App-Pflicht – geplant habe.

„Es handelt sich bei dem Protokoll wohl nur um die Spitze des Eisbergs. Die niedergeschriebenen Worte des Kanzlers offenbaren die volle Skrupellosigkeit seiner Politik, der die Angstmacherei als Strategie zugrunde liegt. Wenn sich dieser unglaubliche Vorwurf bestätigt – wovon auszugehen ist –, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse und belegt die fehlende Eignung dieses Mannes für eine Führungsposition in dieser Republik. Die Ankündigung, nach 75 Jahren ein neues Kapitel dieser Republik aufschlagen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund als gefährliche Drohung und als Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat zu werten“, so Kickl.

Kurz stehe an der Spitze dieses Machtkartells und damit treffe ihn die Hauptverantwortung, „aber auch alle anderen – insbesondere Regierungsmitglieder –, die hier widerspruchslos mitmachen und jetzt im Nachhinein versuchen, die Tatsachen zu verdrehen und zu vertuschen, sind definitiv fehl am Platz“, ergänzte der freiheitliche Klubobmann.

„Das Protokoll macht eines deutlich: Die Maske des Kanzlers fällt. Sebastian Kurz ist kein Hoffnungsgeber, als der er sich heute in seiner Rede inszenieren will, sondern im Gegenteil: Er ist ein Angstmacher“, so Kickl.

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