Wien (OTS) – „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘, Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum aktuellen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Die politische Verantwortung dafür würden all jene tragen, die 2009 mit salbungsvollen Worten darauf hingewiesen hätten, dass die eingetragene Partnerschaft keine weiteren Konsequenzen in Richtung Gleichstellung nach sich ziehen würde. Nach außen hin hätten angeblich Konservative die Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau gespielt, während sie in Wahrheit dem VfGH die Möglichkeit zur Gleichstellung gegeben hätten. „Jetzt so zu tun, als wäre der VfGH verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit, es sind vielmehr SPÖ und ÖVP in ihrem Wunsch, besonders modern und fortschrittlich wirken zu wollen, und dabei von wesentlichen Unterschieden der Ehe zwischen Mann und Frau und gleichgeschlechtlichen Verbindungen abstrahieren“, sagte Kickl.
Er lege Wert darauf, dass die Feststellung einer substanziellen Ungleichheit keine moralische Wertung im Sinne eines besser oder schlechter darstelle. Wer dies herauszulesen versuche, verkürze und verdrehe bewusst. Vielmehr gehe es in dieser Frage um Prinzipielles. Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich schlicht und ergreifend der Tatsache, dass einerseits nur in dieser Verbindung der Möglichkeit nach neues Leben entstehen kann und andererseits der darin zum Ausdruck gebrachten Verantwortung füreinander und für die Kinder, so Kickl weiter. „So komplex ist es nun einmal, ob einem das ideologisch passt oder nicht.“
Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe. Er, Kickl, sei jedenfalls gespannt auf die Begründung des Erkenntnisses. „Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat. Ein Beispiel mehr für eine Politik nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“ schloss Kickl.
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