Österreich darf bei Umsetzung des EU-Konzepts gegen Antisemitismus nicht nachlässig werden – Kampf gegen Judenfeindlichkeit beginnt mit klarer Benennung der Täterkreise
Wien (OTS) – Der freiheitliche Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gratulierte der Polizei in Graz zum raschen Fahndungserfolg nach den Angriffen auf die Synagoge und den Leiter der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen. Gleichzeitig kritisierte Kickl jedoch die vorangegangene Nachlässigkeit der Sicherheitsbehörden beim Schutz jüdischer Einrichtungen. „Es ist für mich nicht erklärbar, warum nach den bereits erfolgten Sachbeschädigungen nicht umgehend der Schutz verstärkt und die Gewaltattacke auf Elie Rosen dadurch verhindert wurde“, sagte Kickl.
„Angesichts des unter meinem Vorsitz im EU-Innenministerrat Ende 2018 beschlossenen Konzepts gegen Antisemitismus wäre es dringend geboten gewesen, die nötige Sicherheit zu gewährleisten“, so Kickl in Richtung seines Nachfolgers Nehammer, „gerade zumal die österreichische Zusammenarbeit zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und der Polizei damals noch als vorbildhaft für andere europäische Staaten gegolten hat und von namhaften Repräsentanten wie Ariel Muzicant ausdrücklich gelobt wurde.“
Zum entschlossenen Kampf gegen Judenfeindlichkeit gehöre es auch, das ganze Spektrum radikaler Kräfte und nicht nur Teile davon öffentlich zu benennen und mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen. „Das gilt in Österreich und vielen anderen Ländern im Europa des Jahres 2020 nicht zuletzt für den politischen Islam mit seinen zahlreichen, teils offen antisemitischen Strömungen und Organisationen, andererseits aber auch für einen breiten Teil des linksradikalen Spektrums, wo unter dem Deckmantel der Israel-Kritik offen gegen Juden gehetzt wird“, erklärte Kickl. Gerade gegen diese Spektren vermisse er jedoch die nötige Entschlossenheit, was auch damit zu tun haben könne, dass es hier gewisse Anknüpfungspunkte beim kleineren Regierungspartner gebe.
Im Fall der Angriffe auf die Grazer Synagoge sei anzunehmen, dass der Tatverdächtige – ein Migrant aus Syrien – einen fundamentalistisch-islamischen Hintergrund habe. „Ich hoffe daher, dass der Verfassungsschutz seine Anstrengungen zur Bekämpfung des islamischen Antisemitismus verstärkt, auch wenn sich aus dem schwarz-grünen Regierungsprogramm dafür leider nicht wirklich ein Auftrag ableiten lässt“, sagte der FPÖ-Klubobmann.
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