Wien (OTS) – „Einfach unglaubwürdig, einfach ÖVP-Kurz: Die Kritik am Regime in der Türkei ist nichts als pure Show – um das zu erkennen, genügt ein Blick auf das Abstimmungsverhalten von Karas, Köstinger und Co. im EU-Parlament und die Aussagen von EU-Kommissar Hahn – und sie ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Totalversagen des Ministers in seinem eigenen Aufgabenbereich, insbesondere der Integration und dem Islamgesetz. Offenbar sollen die Österreicher wieder einmal für dumm verkauft werden“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Eine Bestandsaufnahme über den Erfolg der Integration, einer Kernaufgabe des in Summe längstdienenden ÖVP-Regierungsmitglieds, ergibt eine einzige Katastrophenbilanz. Mit jeder Studie und jeder Umfrage, die erscheint, wird das noch deutlicher: Die Integrationspolitik ist ein Scherbenhaufen. Türkische Scheinstaatsbürgerschaften werden wie ein Kavaliersdelikt behandelt, Parallelgesellschaften blühen auf, islamistische Vereine, Schulen und Kindergärten können weiterhin nahezu unbehelligt ihr radikal-islamisches Gedankengut verbreiten. Das Islamgesetz ist verpfuscht, es war von Anfang an eine einzige Themaverfehlung, wurde aber trotz der Warnungen zahlreicher Experten und der Freiheitlichen durchgedrückt. Aber was will man von jemandem erwarten, für den der Islam zu Österreich gehört?“, so Kickl weiter.
„Wir werden auf jeden Fall das freie Spiel der Kräfte und die Plenarsitzungen vor der Wahl noch nützen und mit der ÖVP nicht nur beim Islamgesetz, sondern auch in der Türkeifrage die Nagelprobe machen. Wir werden neuerlich einen Antrag auf einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen stellen, um einer künftigen Regierung mit einem starken Votum den Rücken für ein Veto gegen den EU-Beitritt der Türkei zu stärken“, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an.
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