FPÖ – Kickl: Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich!

Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie.

St. Pölten (OTS) – Bei starkem Schneefall und prächtiger Stimmung zelebrierte die FPÖ Niederösterreich heute ihre Wahlkampf-Schlusskundgebung in St. Pölten. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl nützte seine Rede auch für eine Abrechnung mit Bundespräsident Van der Bellen und dessen Redebeiträgen der letzten beiden Tage. Kickl: „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich!“

Kickl dankte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und seinem Team für den großartigen Einsatz im Wahlkampf: „Dieser Einsatz wird sich auszahlen. Ihr verkörpert Politik mit Leidenschaft und Herzblut – die Kandidaten der anderen Parteien sind blutleeren Figuren. Wenn man hinschaut, dann sieht man, wer in diesem Land etwas bewegen will und wer sich nur an den Sesseln der Macht festpicken will.“

Zu Beginn seiner Rede ging der FPÖ-Bundesparteiobmann auf die verbalen Ausrutscher des Bundespräsidenten ein. Die Angelobung Van der Bellens gestern im Parlament sei ein weiterer Beweis für Doppelmoral und Unehrlichkeit gewesen, unterstrich Kickl: „Die beklatschen sich, weil sie sich um die Zukunft unserer Kinder sorgen. Das sind genau diejenigen, die den Kindern zwei Jahre lang ein schlechtes Gewissen gemacht haben und sie fast als Mörder ihrer Großeltern bezeichnet haben. Das ist doppelzüngig.“

Van der Bellen warnte in seiner Rede auch vor Fake News – unter tosendem Beifall der schwarz-grünen Regierung. Kickl: „Dabei war es doch diese Regierung, die uns allen die Impfung als Allheilmittel verkauft haben. Von 95% Wirksamkeit und vielem mehr war da die Rede. All das hat sich als falsch herausgestellt. Das sind Fake News! Und zu guter Letzt erklärte der Bundespräsident die Grund- und Freiheitsrechte für heilig – aber als die Menschen zwei Jahre lang eingesperrt wurden mit diesen Lockdowns, da hörte man kein Wort aus der Hofburg!“

Kickl äußerte den Verdacht, dass Van der Bellen vergessen habe, Präsident eines neutralen Landes und nicht jener eines NATO-Staates zu sein. Als Bundespräsident eines neutralen Landes müsse er jeden Angriffskrieg verurteilen, und nicht nur einen. „Wenn hier jemand ein Problem mit der Neutralität hat, dann sind das nicht wir, sondern unser Bundespräsident!“, zeigte sich Kickl überzeugt, der auch ein generelles Demokratiedefizit bei Van der Bellen ortete, denn: „Bei uns hat der Wähler das letzte Wort und entscheidet darüber, wer eine Regierung bildet oder anführt. Der Wähler ist der Einzige, der das bestimmt. Für mich ist die Aussage unseres Bundespräsidenten reine Willkür. Damit es besser klingt, beruft er sich auf sein Gewissen. Ich werde ihm demnächst eine Ausgabe der Verfassung schicken und die wichtigen Stellen blau anstreichen.“

Ebenso kritisch sah Kickl den Umstand, dass es nach der Meinung Van der Bellens nicht erlaubt sei, die EU zu kritisieren, weil man sonst ein Europafeind sei. Van der Bellen spreche Von der Leyen und der EU die Unfehlbarkeit zu. „Wenn man ein kritisches Wort sagt, dann trifft einen der Bannstrahl der Eliten, dann soll man auf die Oppositionsbank verbannt werden. Aber wenn Politiker das eigene Land an die EU ausverkaufen wollen, wenn man Neutralität und das Veto-Recht verlieren soll, wenn man für alle Pleiteländer zahlen soll, dann ist das alles kein Problem nach Ansicht Van der Bellens. Ja was ist denn das für ein Staatsoberhaupt?“, fragte sich wohl nicht nur der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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