Maskenheuchelei der ÖVP – Regierung betreibt gefährliche Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr
Wien (OTS) – Zu Beginn seiner heutigen Rede warf FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der ÖVP Heuchelei vor, weil deren Abgeordnete keine Masken tragen würden, was sie letzte Woche bei den Freiheitlichen noch heftig kritisiert habe.
Kickl trug eine Liste des Abbaus von Arbeitsplätzen vor, die man leider als „Best of Grauslichkeiten“ bezeichnen müsse. Sie sei trotzdem nur die Spitze des Eisbergs, denn abertausenden Einzel- und Kleinunternehmen stehe das Wasser bis zum Hals. Dies sei die ungeschminkte Wahrheit hinter der türkis-grünen Corona-Politik. Finanzminister Blümel und die Regierung würden gefährliche Realitätsverweigerung und zynischen Propagandismus betreiben und gleichzeitig die Schuld für ihr Versagen den Österreichern geben.
Die Regierung sei eine Ansammlung von Verantwortungsleugnern. Als Beispiele nannte Kickl das Kleinwalsertal und Ischgl, wo Bundeskanzler Kurz sich als „Superspreader“ betätigt habe. „Aber immer waren es die anderen, immer betreibt die Regierung eine Täter-Opfer-Umkehr“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann. Der Finanzminister jongliere in aufwändigen Konstruktionen mit Milliardenbeträgen, treibe die Unternehmen aber hinein die Schulden. Die Coronahilfen mit ihren lächerlichen Beträgen seien keine Wiedergenesungsmaßnahme, sondern Sterbehilfe für die Unternehmen.
Die Steuerreform wiederum stamme vom ehemaligen freiheitlichen Staatssekretär Hubert Fuchs, auch die Pensionserhöhung sei dessen Errungenschaft, stellte Kickl klar. Es gebe hier null Prozent Eigenleistung der Regierung, die es auch nicht schaffe, Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen und auch mit ihrer Standortpolitik Unternehmer und mit ihnen Arbeitsplätze vertreibe. Und derzeit arbeite die Chaosregierung daran, die Wintersaison im Tourismus zu zerstören.
„Wir müssen jene schützen, die schutzbedürftig sind, aber die anderen müssen wir normal arbeiten lassen“, betonte Kickl. Die Regierung hingegen mache mit diesem Budget Österreich zu einem Triple-A-Land aus Almosen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit.
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