FPÖ – Kassegger: Kriegsfinanzierung mit EU-Geldern und Panzerlieferungen beenden den Ukraine-Krieg bestimmt nicht! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Nur die FPÖ vertritt im Russland-Ukraine-Krieg die Interessen der Österreicher – Die Kriegsfinanzierung ist ein Fass ohne Boden

Wien (OTS) – „Gerade in diesem Russland-Ukraine-Krieg sehen wir Freiheitliche weder auf EU-Führungsebene noch auf Bundesregierungsebene jemanden, der die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt. Was wir aber sehen: Diese Kriegsfinanzierung ist ein Fass ohne Boden!“, betonte FPÖ-Außenpolitiksprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seiner heutigen Rede zum Antrag von ÖVP und Grünen, wonach Österreich künftig weitere Haftungen für zusätzliche Kredite der EU an die Ukraine in der Höhe von 102 Millionen Euro übernehmen solle. „Und das alles auch noch in Zeiten wie diesen, in denen sich die Armut im eigenen Land rasant ausbreitet. Das ist Verrat an der eigenen Bevölkerung“, kritisierte Kassegger die Zahlungen ins Ausland scharf.

„Das Fass ohne Boden beginnt bereits mit den bilateralen Zahlungen Österreichs an die an die Ukraine. Die größte Auszahlung bisher: Aus dem Auslandskatastrophenfonds mit 46 Millionen Euro, weitere 17,5 Millionen Euro auf europäischer Ebene über verschiedene Instrumente wie die EU-Makrofinanzhilfe mit weiteren 7,2 Milliarden Euro, die Makrofinanzhilfe Plus mit 18 Milliarden Euro. Dann hätten wir da noch die Europäische Friedensfazilität – über die pikanterweise Kriegsgerät finanziert wird – mit weiteren 3,6 Milliarden Euro, die ‘Rebuild Ukraine‘-Fazilität mit 22 Milliarden Euro sowie für den Wiederaufbau weitere 750 Milliarden Euro“, zählte Kassegger auf. Besonders die Friedensfazilität stoße ihm auf, denn „wenn die deutsche Außenministerin Baerbock im ersten Halbsatz sagt, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden, dann aber im zweiten Halbsatz darauf hinweist, dass wir keine Konfliktpartei seien, geht sich das mit der Friedensfazilität einfach nicht aus“.

„Niemand hat die Österreicher gefragt, ob sie diesen Krieg mitfinanzieren und damit die Neutralität aufgeben wollen oder ob sie die Waffenlieferungen und das Sanktionsregime befürworten“ zeigte sich Kassegger ob der „Drüberfahr-Politik der EU und der Bundesregierung“ verärgert: „Hätte die Bevölkerung gewusst, wie diese Bundesregierung sich in den kommenden Jahren nach ihrer Wahl 2019 verhalten wird, wage ich zu bezweifeln, dass sie ÖVP und Grüne gewählt hätten.“ Den Forderungen Selenskyjs nach Waffen- und Panzerlieferungen nachzukommen, sei aus Sicht des freiheitlichen Außenpolitiksprechers kein Zeichen dafür, dass man am Frieden arbeiten wolle. „Panzer liefern für den Frieden – Derartiges zu behaupten, ist vollkommen absurd. Die Kriegsfinanzierung und die Waffenlieferungen müssen aufhören. Denn wir sehen, dass Russland und die Ukraine mit ihren derzeitigen Standpunkten nicht zueinander finden. Die fortlaufende Finanzierung dieses Krieges und die Lieferung von Panzern und Waffen lassen die Situation nur noch mehr eskalieren.“

Niemand könne im Übrigen mit Sicherheit sagen, wohin die Milliarden Euro, welche in die Ukraine geschickt würden, eigentlich fließen: „UNO-Berichte belegen, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder weltweit ist. Kürzlich erst hat Selenskyj im Zuge eines Korruptionsskandals reihenweise hochrangige ukrainische Regierungsmitglieder und Gouverneure entlassen“, erinnerte Kassegger.

„Panzer- und Waffenlieferungen sowie die Finanzierung des Krieges über die Friedensfazilität lehnen wir Freiheitliche jedenfalls entschieden ab. Das schafft keinen Frieden. Hier muss endlich Vernunft einkehren und Friedensverhandlungen sind voranzutreiben. Wir werden auch weiterhin einen ganz klaren Standpunkt im Interesse der Österreicher verfolgen – und zwar als einzige der im Parlament vertretenen Parteien“, betonte der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen.

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