Budgetierte Gelder für Covid-Maßnahmen für Wiederaufbau des Gesundheitswesens verwenden
Wien (OTS) – „Späte Einsicht“ ortete FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak beim grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch. Dieser hatte heute angekündigt, in diesem Jahr sämtliche Covid-bezogenen Gesetze abschaffen zu wollen. „Rauch folgt damit genau der Argumentation und Forderung der FPÖ. Allerdings ist der Gesundheitsminister damit um Monate zu spät dran. Ich erwarte mir auch eine sofortige Abschaffung der Gesetze – und nicht schrittweise und über das gesamte Jahr 2023 verteilt, so wie ich die Aussagen Rauchs interpretiere“, forderte Kaniak.
Es sei höchst an der Zeit, die Krise im Gesundheitswesen anzupacken und zu beseitigen. Diese habe sich durch die Maßnahmen der Regierung verschlimmert. „In diesem Jahr sind noch hunderte Millionen Euro für Maßnahmen rund um Corona budgetiert. Diese Mittel müssen umgeleitet und für den Wiederaufbau unseres Gesundheitswesens eingesetzt werden“, betonte der freiheitliche Gesundheitssprecher, damit Betten- und Abteilungsschließungen wegen Personalmangel oder überlange Wartezeiten auf Operationen endgültig der Vergangenheit angehören.
„Unsere Konzepte für eine Sanierung des Gesundheitswesens liegen seit vielen Monaten auf dem Tisch. Es braucht eine Stärkung der Allgemeinmedizin und der niedergelassenen Versorgung, eine Kompetenzerweiterung der Pflege und anderer Gesundheitsberufe, die Reduktion der Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten, eine Personaloffensive und die volle Inflationsabgeltung für Beschäftigte im Gesundheitswesen“, zählte FPÖ-NAbg. Gerhard Kaniak die wesentlichsten Punkte auf.
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