„Opposition soll logischen Hausverstand einsetzen, anstatt reflexartig den Schmutzkübel über Innenminister Herbert Kickl auszuschütten“
Wien (OTS) – „Jetzt muss endlich das Justizministerium am Zug sein und die Faktenlage klar darlegen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchung beim BVT. „Ich erwarte mir schon, dass sich Justizminister Moser zu der Aktion und Hausdurchsuchung der WKSTA endlich erklärt, war diese doch in Verantwortung und Leitung der Staatsanwaltschaft“, sagte Jenewein.
„Es gilt nun rasch einige offene Fragen zu klären. Die Durchführung und auch die Letztverantwortung der Hausdurchsuchungen lag nämlich alleine bei der Staatsanwaltschaft – die Aufgabe des BMI bei der Aktion bestand hingegen nur, Sicherheitsarbeiten zu leisten. Ich erwarte mir auch eine Erklärung zu der Kritik, dass Daten willkürlich mitgenommen worden wären, beziehungsweise sogar geplant gewesen wäre, die gesamte Serverlandschaft abzubauen“, so Jenewein.
Der Opposition legte Jenewein nahe, endlich damit zu beginnen, den logischen Hausverstand einzusetzen, anstatt wieder einmal reflexartig den Schmutzkübel über Innenminister Herbert Kickl auszuschütten.
„SPÖ, NEOS und Liste Pilz sei in deren politisches Stammbuch geschrieben, dass die Verantwortung für die Durchführung der Hausdurchsuchung alleine bei der Staatsanwaltschaft lag und daher sind auch diese dubiosen Vorgänge vonseiten des Justizministeriums aufzuklären“, betonte Jenewein.
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