FPÖ-Jenewein zu BVT-Akten: „Keine Schwärzungen aus dem BMI – die SPÖ kennt sich vorne und hinten wieder einmal nicht aus!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Innenminister Herbert Kickl agiert absolut korrekt auf dem Boden der Gesetze“

Wien (OTS) – „Nebelgranaten und zur Schau gestelltes Unwissen – das ist der Arbeitsnachweis der SPÖ vom heutigen Tage und dabei arbeiten die Herren Kern, Krainer und Co. auch noch mit absolut falschen Informationen. Diese SPÖ ist mit diesen Protagonisten jedenfalls weder strategiefähig noch fit für die Zukunft, diese SPÖ ist mit dieser Parteiführung dem Untergang geweiht“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Während uns am Vormittag der SPÖ-Abgeordnete Krainer mit irgendwelchen Schauermärchen über angeblich geschwärzte Akten des Innenministeriums zum Narren hält, spricht der größte aller Parteivorsitzenden nach Mao Tse-tung, der abgewählte Kurzzeitkanzler Kern, von den Aussagen einer angeblichen Leiterin eines ‚Rechtsextremismusreferat‘ gegenüber der Staatsanwaltschaft. Blöd nur, dass es im gesamten BMI kein ‚Rechtsextremismusreferat‘ gibt. Es ist auch eine Tatsache, dass es aus dem BMI keine geschwärzten Akten gibt. Krainer soll sich bei Innenminister Herbert Kickl für diese Unterstellung entschuldigen“, so Jenewein.

„Jene Ernsthaftigkeit, mit der Krainer und Kern die wichtigsten Sicherheitsinstitutionen unseres Landes politisch bearbeiten, zeugt von reiner Obstruktion und keinesfalls von Verantwortungsbewusstsein. Diese mangelnde staatspolitische Qualifikation ist auch der Grund dafür, warum die SPÖ abgewählt wurde und sich nunmehr in Opposition befindet“, betonte Jenewein.

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