FPÖ-Jenewein: „Zahlen und Daten bestätigen, dass BVT in Europa als stabiler Partner gesehen wird“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Die Zahl an Informationen durch ausländische Geheimdienste ist weiterhin stabil und unverändert“

Wien (OTS) – „Die aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten bezüglich der Meldungen europäischer Nachrichtendienste an das BVT bestätigen die Aussagen des Innenministeriums, wonach die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern einwandfrei funktioniert. Das BVT wird von unseren Partnerdiensten als stabiler Partner gesehen – alle anderen Mutmaßungen und Vermutungen entspringen nur dem Wunsch der Opposition in diesem Land“, erklärte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, NAbg. Hans-Jörg Jenewein die aktuellen Zahlen.

In diesem Zusammenhang stellte Jenewein auch klar, dass die Mutmaßung, wonach das BVT wegen der Hausdurchsuchung am 28.2.2018 vor der Suspendierung im Berner-Club gestanden wäre, mit der Realität überhaupt nichts zu tun habe. Dies, so Jenewein, sei ein Hirngespinst und entspringe genau jener Propaganda, die nicht bereit sei die Augen für die wirklichen Probleme im BVT aufzumachen. Mangelnde Datensicherheit und die Weitergabe sensibler Informationen an Medien seien nur einige von vielen Problemen. Deswegen sei jetzt auch eine Reform an Haupt und Gliedern vorgesehen, welche die Struktur des österreichischen Nachrichtendienstes an die internationalen Gegebenheiten anpassen werde, so Jenewein.

„Vor dem aktuellen Hintergrund ist jedenfalls einmal mehr klarzustellen, dass die von der WKSTA angesetzte und durchgeführte Hausdurchsuchung am 28.2. genau auf jene Kritikpunkte, die unsere ausländischen Partner seit Jahren ins Treffen führen, abzielte und auch die Befragungen der letzten Woche im Untersuchungsausschuss bereits die Problematik klar ans Tageslicht führte. Im BVT wird seit Jahren mit einem Computerprogramm gearbeitet, das für die Verarbeitung geheimer oder vertraulicher Dokumente überhaupt nicht zertifiziert ist, Mitarbeiter wurden seit Jahren nicht im Umgang mit diesen Informationen geschult und überhaupt ist der Umgang mit vertraulichen Informationen bislang sehr schlampig vor sich gegangen. Innenminister Herbert Kickl ist jedenfalls ein Garant dafür, dass der österreichische Nachrichtendienst künftig weit besser aufgestellt und organisiert wird, als dies in der Vergangenheit geschehen ist“, betonte Jenewein.

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