FPÖ-Jenewein: Die ZIB 1 betreibt wieder Meinungssuggestion gegen die Bundesregierung! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Welche pensionierten „Politpromis“ werden in den nächsten Tagen ihre Wohlmeinung in der ZIB von sich geben dürfen?

Wien (OTS) – „Einmal mehr wird die gestrige Berichterstattung in der Informationssendungen ZIB1 Gegenstand einer Beschwerde bei der Regulierungsbehörde, da nach Ansicht der FPÖ ein eindeutiger Verstoß gegen §4 des ORF-Gesetzes zu erkennen war.

„Wenn nämlich der öffentlich-rechtliche Kernauftrag dahingehend formuliert ist, wonach ‚die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen‘ zu erfolgen habe und die Verantwortlichen Redakteure als eine der Hauptmeldungen in der reichweitenstärksten Informationssendung des ORF die Privatmeinung bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedener Politiker zum ‚Don’t smoke‘ Volksbegehren als singulär berichtenswert erachten, so wird dieser Umstand jedenfalls einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen sein“, so der medienpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

Welchen Grund auch immer die zuständigen Redakteure gehabt haben mögen, die Aussagen der Herrn Pröll und Mitterlehner in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes unter der Apostrophierung ‚ÖVP Promis‘ zu platzieren, so hätte eben – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen – auch etwa die Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Vranitzky, der möglicherweise ebenfalls als ‚Polit-Promis‘ geltenden Herrschaften Glawischnig, Gorbach und Riess eingeholt werden müssen, um dieser Null-Meldung nur den Hauch von Relevanz zu verleihen. So aber stehe im Raum, dass es sich dabei einzig um einen unterschwelligen, meinungsmanipulativen Gag handelte, der nebenbei nur dazu Einzug in die Berichterstattung gefunden habe, um gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung Stimmung zu machen. Ob dies dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Gesicht stehe, müsse jedenfalls beantwortet werden, so Jenewein.

Es bleibe, so Jenewein, einmal mehr der fahle Nachgeschmack, wonach innerhalb der Chefredaktion mit Nachrichtensendungen weiterhin Politik gemacht werde und auch jegliche Selbstreflektion fehle. Vor diesem Hintergrund müssten auch die jüngsten Aussagen von ORF-Generaldirektor Wrabetz im Interview mit der APA gedeutet werden. Wenn er, Wrabetz, eine neue Fehlerkultur im ORF ankündige, so könne diese hier gleich mit Leben erfüllt werden. „Tatsache ist jedenfalls, dass die Aussagen von Pröll und Mitterlehner – prominent platziert sowohl in der ZIB 1 aber auch im ORF Teletext auf Seite 101 – nur zum Zwecke der Suggestion gebracht wurden. Weder haben die Herrschaften ein öffentliches Amt inne, noch eine Relevanz im aktuellen Entscheidungsprozess der Gesetzwerdung. Der ORF hat jedoch einmal mehr versucht als politischer Akteur Einfluss in die Meinungsbildung zu nehmen. Und diese Funktion steht weder dem Medienhaus ORF, noch einzelnen Redakteuren zu“, so Jenewein abschließend.

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