FPÖ – Hofer zu Lockdown-Verlängerung im Osten: Wegsperren der Menschen funktioniert nicht mehr | Freiheitlicher Parlamentsklub

Leichter Rückgang der Infektionszahlen ist auf weniger Tests zurückzuführen und kaum auf laufenden Lockdown

Wien (OTS) – Die Ost-Region bleibt eine Woche länger im Lockdown. Wie die Bundesregierung heute bekannt gegeben hat, wird der Lockdown in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum 18. April 2021 verlängert. „Der Schaden für die Wirtschaft wird damit vergrößert – der Nutzen in der Pandemiebekämpfung darf bezweifelt werden, denn der leichte Rückgang der Infektionszahlen ist wohl eher auf den Wegfall der Tests in den Schulen zurück zu führen sowie auf weniger Tests zu den Osterfeiertagen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in einer ersten Reaktion. Auch die Experten haben das heute im Rahmen der Konferenz mit der Bundesregierung und den Obleuten der Parlamentsparteien bestätigt.

Regionales Handeln unterstütze Hofer, aber damit meine er nicht Lockdowns in einzelnen Bundesländern sondern ganz gezielte Maßnahmen in Regionen mit überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen: „Deutschland ist seit Wochen im harten Lockdown und sieht sich mit stetig steigenden Infektionszahlen konfrontiert. Das untermauert den Umstand, dass sich die Menschen nicht mehr länger einsperren lassen wollen und sich eben illegal im privaten Rahmen treffen, weil sie aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. Genau dieses Argument einer negativen Erfahrung beim nördlichen Nachbarn hat der Bundeskanzler heute auch in der Sitzung vorgebracht. Warum dann wenige Stunden später eine Verlängerung des Ost-Lockdowns bekannt gegeben wird, ist ein Mysterium.“

In der angekündigten „Öffnungskommission“ erkennt der FPÖ-Obmann eine besondere Mutation eines Opiums des Volkes, das Demut und Langmut erwirken soll: „Die Ampelkoalition war jedenfalls nur wenige Tage von Bedeutung, ehe der Kanzler durch einen neuen bundesweiten Lockdown die Regionalisierung, die durch die Corona-Ampel schon früh ermöglicht werden sollte, zunichte gemacht hat.“ Für Hofer brauche es keine „Öffnungskommission“, sondern eine Öffnung des Handels, der Gastronomie und der Kulturbetriebe nach den bekannten und bestens erprobten Regeln für den Besuch dieser Orte, die auch bereits im Vorjahr erfolgreich umgesetzt worden seien. Das immer wieder weitere Vertrösten dieser Wirtschaftszweige im 14-Tage-Rhythmus verschlimmere das Leid und die Ohnmacht der Betriebe gegenüber den Regierenden.

Hofer unterstrich, dass er alle evidenzbasierten Maßnahmen unterstütze, die weitere Lockdowns verhindern können. Das seien Hygienekonzepte, Masken, Quadratmeterregelungen, Testungen und das Halten von Abständen. Positiv beurteilt Hofer, dass die Regierung nun endlich auch auf den Impfstoff Sputnik im Gesamtkonzept setzen will, negativ beurteilt er den Impffortschritt insgesamt.

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