Jede Ankündigung wird in konkreten Anträgen münden
Wien (OTS) – Nachdem ÖVP-Minister Kurz mit der Forderung, Ausländern Sozialleistungen erst nach einer Wartezeit zu gewähren, eine weitere Forderung der FPÖ übernommen hat, kündigte Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Dritter Präsident des Nationalrates, an, die Kurz-Inszenierung im Parlament einem harten „Stresstest“ zu unterziehen.
Hofer: „Wir werden zu dieser und anderen von Kurz kopierten Forderungen konkrete Anträge im Parlament einbringen und dazu namentliche Abstimmungen verlangen. Für die ÖVP wird das zum Offenbarungseid. Stimmt sie diesen Anträgen nicht zu, wird das für sie zum Desaster bei den kommenden Nationalratswahlen. Ich habe lange und sehr geduldig dem Abschreiben von freiheitlichen Ideen durch den sachpolitisch nicht einmal zuständigen Außenminister zugesehen. Jetzt will ich aber endlich Taten sehen.“
Politiker von Regierungsparteien seien jedenfalls für die Umsetzung von Maßnahmen verantwortlich und würden nicht an der Summe ihrer Ankündigungen gemessen, so Hofer.
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