FPÖ — Hofer: Volle Rückendeckung für Landesrat Waldhäusl

Wien/St. Pölten (OTS) – Wie die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) heute bekannt gegeben hat, werde sie Anklage gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl erheben. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer stärkt seinem Parteifreund den Rücken und sieht es als gerechtfertigt an, dass dieser nicht daran denke, deshalb aus dem Amt des Landesrats für Integration und Veranstaltungswesen auszuscheiden: „Die entscheidende Frage für mich ist, ob der Betroffene durch die Anklage daran gehindert wird, sein Amt ohne Beeinträchtigung ausüben zu können. Im Fall von Gottfried Waldhäusl geht es im Verfahren rund um die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Jahr 2019, was den Landesrat keinesfalls daran hindert, seine Geschäfte ordnungsgemäß fortzuführen.“

Hofer führt weiters aus, dass die damals von Landesrat Waldhäusl getroffene Entscheidung zur Unterbringung der mitunter bereits straffällig gewordenen Jugendlichen eine Entscheidung gewesen sei, um die heimische Bevölkerung vor möglichen Problemen zu schützen. Politisch und aus der Perspektive der Menschen im Land betrachtet, sei die damalige Vorgangsweise nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Hofer: „Ein Landesrat für das Asylwesen muss eine Unterbringung von Asylwerbern sicherstellen, darf aber gleichzeitig nicht auf das Allgemeinwohl vergessen.“

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