FPÖ – Hofer: Verkehrsministerin Gewessler vergißt auf die Städte | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wo bleibt die bereits unter Türkis-Blau ausverhandelte Nahverkehrsmilliarde?

Wien (OTS) – „300 Millionen Euro mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“ – Das verkündete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rahmen einer Pressekonferenz. „Klingt gut, ist aber – wie so vieles, was bei den Regierungs-Pressekonferenzen erzählt wird – eine kleine Mogelpackung. Es handelt sich teilweise um Mittel, die ohnehin für den Infrastruktur-Ausbau geplant waren, die nun eben ein wenig vorgezogen werden“, sagt FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Infrastrukturminister NAbg. Norbert Hofer. Was allerdings auffällt: Die Nahverkehrsmilliarde finde in den Konzepten der Klimaschutzministerin offenbar keinen Platz. Hofer: „Das ist sowohl aus umweltpolitischer, als auch aus verkehrspolitischer Sicht ein großer Fehler.“

Das Projekt der Nahverkehrsmilliarde sollte ursprünglich in diesem Jahr starten, dies wurde durch das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung aber nicht mehr möglich. Das Modell sah vor, dass ein jährlicher Budgettopf für den Öffi-Ausbau in den Ballungszentren zur Verfügung steht. Hofer: „Nicht nur Wien, wo der Bund 50% der Errichtungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem – bislang war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unterstützen. Mit der Nahverkehrsmilliarde wäre das möglich gewesen – unter zwei Bedingungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik.“ Rund 80 Millionen Euro (das entspricht jenem Betrag, den der Bund pro Jahr an die Stadt Wien für den U-Bahn-Ausbau überweist) wären pro Jahr für die Nahverkehrsmilliarde vorgesehen gewesen.

Für Norbert Hofer ist das Ignorieren eines bereits fertig ausgearbeiteten Projekts durch die Klimaschutzministerin ein schwerer Fehler: „Ministerin Gewessler sollte sich innerhalb ihrer Partei umhören – beispielsweise beim Vorarlberger Umwelt-Landesrat Johannes Rauch, der dieses Modell in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ mehrmals lobend erwähnt hat. Alle großen Städte waren von der Nahverkehrsmilliarde begeistert – es gab bereits eine Absichtserklärung mit Salzburg sowie konkrete Ausbaupläne in anderen Städten, die mit den Geldern der Nahverkehrsmilliarde für die Kommunen auch leistest wurden. Es ist schade, dass dieses Projekt ausgerechnet von der Klimaschutzministerin offenbar gekippt wurde.“

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