SPÖ-Steiermark befürwortet freiheitliches Ansinnen auf Verankerung unseres „flüssigen Goldes“ in der Verfassung
Wien (OTS) – „Leider kommt die Weitsicht der FPÖ, wenn es um eine gedeihliche Zukunft Österreichs und der Menschen in diesem Land geht, bei den anderen Parteien oft mit Jahren der Verspätung an und führt erst zu einem Umdenken, wenn die Realität unsere Vorschläge eingeholt hat“, kommentierte der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer nun das Ansinnen der SPÖ-Steiermark, „das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung zu verankern“.
„Bereits im Jahr 2014 habe ich, als die ersten Privatisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen unseres Wassers seitens der EU und internationaler Konzerne im Rahmen der TTIP-Verhandlungen durchgesickert sind, in einer parlamentarischen Initiative den Schutz unseres heimisches Wassers in der Verfassung gefordert. Dieser Antrag wurde zuletzt auch heuer wieder im Juni von den Regierungsparteien im Verfassungsausschuss vertagt“, bedauerte Hofer und rief in Erinnerung, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind noch lange nicht vom Tisch seien, vor allem von der ÖVP forciert und auch vom Bundeskanzler auf EU-Ebene – trotz gegenteiliger SPÖ-Mitglieder-Befragung – befürwortet würden.
Immerhin habe die Wiener SPÖ in Sachen Wasserprivatisierung durch Verpachtung eines 7.300 Quadratmeter großen Quellgebietes der Stadt Wien in Wildalpen und der Weitergabe der Wassernutzungsrechte an private Investoren bereits Erfahrung, was auch ein Rechtsgutachten belegen würde. Dass nun aufgrund der schweren Unwetter im Sommer in weiten Teilen Österreichs und vor allem auch in der Steiermark die steirische SPÖ den Ausverkauf unseres Wasser befürchte, weil aufgrund des Zusammenbruchs der Trinkwasserversorgung Bewohner Wasser zukaufen mussten, sei ein trauriger Anlass, der hier zu einem Umdenken geführt habe. Hofer: „Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bis zum Bundeskanzler herumspricht, wodurch eine Verankerung unseres „flüssigen Goldes“ in der Verfassung in der nächsten Plenarsitzung möglich ist.“
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