FPÖ — Hofer: Keine Erhöhung der Mineralölsteuer mitten in Wirtschaftskrise | Freiheitlicher Parlamentsklub

Stattdessen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie im Treibstoff

Wien (OTS) – Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler ausgearbeitete neue Klimaschutzgesetz sieht eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 vor. Wenn das der Politik nicht gelingt, wird der Bürger bestraft und es soll die Mineralölsteuer um bis zu 50% angehoben werden. In der Realität bedeutet das ein Plus von 20 bis 25 Cent pro Liter Treibstoff, wodurch sich bei einem Fahrzeug mit einem 50-Liter-Tank eine Mehrbelastung von 10 bis 12,5 Euro pro Tankfüllung ergibt. Für den FPÖ-Bundesparteiobmann und ehemaligen Verkehrsminister NAbg. Norbert Hofer ist die Strategie der Ministerin – auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – nicht zu verantworten: „Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben. Jede Steuererhöhung ist in dieser Phase pures Gift und wird es unmöglich machen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren.“

Die im Vorjahr auf Drängen der Grünen und unter Duldung des Koalitionspartners beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neukauf von Fahrzeugen sei der erste Angriff auf die klein- und mittelständischen Betriebe gewesen, erklärt Hofer: „Die Grünen wollten aus ideologischen Gründen SUVs teurer machen. Herausgekommen ist am Ende ein Modell, das auch Familienfahrzeuge und Klein-Lkw wie Pritschen- und Kastenwägen von einem Tag auf den anderen um mehrere tausend Euro teurer macht. Woher sollen die durch die Coronakrise gebeutelten Firmen und Familien das Geld für ein neues Auto hernehmen? Sie werden daher mit ihren alten Autos herumfahren, die mehr Schadstoffe ausstoßen als ein Neuwagen. Eine NoVA-Erhöhung noch dazu in diesem Ausmaß ist daher auch ein Angriff auf die Umwelt.“

Der frühere Verkehrsminister und langjährige Umweltsprecher der FPÖ hatte daher bereits in seiner Amtszeit als Minister damit begonnen, die Weichen in Richtung erneuerbare Energie beim Treibstoff zu stellen, um damit deutlich messbare Erfolge direkt über den Fahrzeugbestand zu erreichen: „Der Anteil erneuerbarer Energie in den Treibstoffen muss steigen. Sofort umsetzbar wäre der Umstieg von E5 auf E10 – also ein zehnprozentiger Anteil an Biosprit. In meiner Amtszeit ist dieser Plan am damaligen Finanzminister gescheitert, weil mit E10 auch die Einnahmen der Mineralölsteuer geringer ausgefallen wären.“

Die Zukunft in der Mobilität sind für Norbert Hofer E-Fuels. Das sind synthetische Kraftstoffe, die beispielsweise aus temporären Überschüssen aus der Stromerzeugung mit Windkraft erzeugt werden. Über Elektrolyse wird aus Strom Wasserstoff erzeugt. Durch Beimengung von CO2 geht man in die Methanisierung. Damit kann CO2 aus der Stahlindustrie einem sinnvollen Kreislauf zugeführt werden. Zusätzlich spricht sich Norbert Hofer gegen das von Regierungsseite forcierte Aus für Gasheizungen aus. Bereits jetzt sei es möglich, in den Gasleitungen neben Methan auch Wasserstoff zu transportieren. Beide Energieträger könnten aber auch technisch getrennt werden. Die Einsatzmöglichkeiten seien vielfältig. Man habe, so Hofer, mit viel Geld ein Leitungsnetz bis in die Haushalte aufgebaut, das auch für die Energiewende genutzt werden soll. Wasserstoff sei ganz klar der Energieträger der Zukunft. Norbert Hofer: „Daher muss die in meiner Amtszeit als Minister initiierte Wasserstoff-Strategie fortgeführt werden. Ich ersuche jedoch dringend, von der plumpen Idee von Steuererhöhungen Abstand zu nehmen. Das hält der Standort Österreich in dieser Krise nicht aus.“

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