FPÖ-Hafenecker zu Van der Bellen: „Diskussion über eine falsche und unverantwortliche Zuwanderungspolitik muss möglich sein“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Debatte über reale Entwicklungen verbieten zu wollen oder gar zu kriminalisieren, ist mehr als unredlich“

Wien (OTS) – „Die FPÖ steht für eine offene Diskussion und dies unabhängig von künstlich erzeugter Effekthascherei, die nämlich nur dazu dienen soll, Begriffe fälschlicherweise als ,rechtsextrem‘ zu diffamieren. Man muss die realen Probleme, die aufgrund einer falsch gelebten Toleranz und Politik der ,offenen Grenzen‘ in den letzten Jahren entstanden sind, ehrlich ansprechen dürfen. Eine Diskussion über eine falsche und unverantwortliche Zuwanderungspolitik muss möglich sein, ohne sofort ins rechte Eck gestellt zu werden“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker angesichts der Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Aussage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

„Gerade wenige Stunden vor dem ‚Fest der Freude‘ am Wiener Heldenplatz – veranstaltet vom Mauthausen Komitee Österreich – den Vizekanzler unserer Republik in den Nahbereich der Gräueltaten der Nationalsozialisten bringen zu wollen, dürfte man von einem österreichischen Bundespräsidenten eigentlich nicht erwarten“, meinte der FPÖ-Generalsekretär.

„Mittlerweile ist es doch unbestritten, dass es in den letzten Jahren durch verfehlte Entscheidungen – vor allem auf EU-Ebene – zu einer immer stärker werdenden Islamisierung und Verdrängung der autochthonen österreichischen Bevölkerung kam. Diese Problematik, vor der wir nun stehen, gilt es aufzuzeigen und die Diskussion darüber ist nicht nur demokratisch legitim, sondern wir verstehen diese auch als Auftrag der Bevölkerung, die uns bei der vergangenen Nationalratswahl das Vertrauen geschenkt hat. Eine Debatte über reale Entwicklungen verbieten zu wollen oder gar zu kriminalisieren, ist mehr als unredlich“, betonte Hafenecker.

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