Rechtsstaatliche Entscheidung zur Klubradio-Lizenz wird von jahrzehntelangem Monopolisten und Wettbewerbsverweigerer politisch willkürlich falsch dargestellt
Wien (OTS) – Zu „nüchterner Analyse der Faktenlage, statt üblem Ungarn-Bashing“ rief heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA angesichts der einseitigen Berichterstattung gewisser Medien über die Ablehnung eines Einspruchs gegen den Entzug der Sendelizenz für den ungarischen Radiosender Klubradio durch ein Budapester Gericht auf.
„Die ungarische Medienaufsicht NMHH hatte eine Verlängerung der Lizenz abgelehnt, weil Klubradio wiederholt schwerstens gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und zeitweilig sogar als ,Piratensender´ agiert hat. Diese Entscheidung wurde nun gerichtlich bestätigt. Auch, wenn es so manchem Kritiker oder politischem Gegner der ungarischen Regierung nicht passt, bei dieser Vorgangsweise handelt es sich um keine Einschränkung der Medienfreiheit, sondern um die einfache Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Hafenecker, der als Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn die Innenpolitik im östlichen Nachbarland genau verfolgt.
„Besonders frivol ist der Umstand, dass sich ausgerechnet der zwangsgebührenfinanzierte ORF an diesem faktenbefreiten Ungarn-Bashing beteiligt und das Ende der dortigen Medienfreiheit herbeifantasiert. Als etwa im vorigen Jahr dem deutschsprachigen Free-TV-Sender und Konkurrenten Folx TV die Frequenz gekündigt wurde, habe ich keinen einzigen Kassandraruf vom Küniglberg vernommen, eher wohlwollendes Schweigen“, so der freiheitliche Mediensprecher weiter und er erinnerte daran, wie der ORF in den 90er Jahren seine jahrzehntelange Monopolstellung mit sprichwörtlichen Zähnen und Klauen verteidigte: „Es war ein regelrechter Kampf, den der ‚Rotfunk‘ damals jahrelang gegen jegliche Liberalisierung und das Aufkommen privater Rundfunkanbieter geführt hat, von denen auch viele zugrunde gerichtet wurden. Das Medienverständnis, welches die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich damals an den Tag legten, hätte man locker als tatsächlichen Anschlag auf die Medienfreiheit werten können. Hat man aber nicht, möglicherweise, weil es von politisch opportuner Seite ausging“, so Hafenecker.
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