FPÖ-Hafenecker: Türkise Einschüchterungsstrategie gegen kritische Medien und Bürger ist demokratieschädlich! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Versuche der Kurz-ÖVP und ihrer „Familie“, die totale Kontrolle über die veröffentlichte Meinung zu erlangen, sind von ständestaatlichem Ungeist umweht

Wien (OTS) – „Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen und Corona-Sonderförderungen nicht auf ihre Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen. Das gilt für Medien genauso wie für andersdenkende Bürger, wie wir seit den Einschüchterungsbriefen gegen Facebook-Nutzer für die Gattin von ÖVP-Innenminister Nehammer wissen. Kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen, das Salz der Demokratie, scheut die Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser“, so kommentierte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen heutigen Bericht von „Ö1“, wonach die Signa Holding von Kurz-Freund Rene Benko das Onlinemedium „zackzack.at“ mit einer Millionenklage eindeckt.

„Nichts und niemand darf den auf der Kontrolle des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums fußenden ,tiefen Staat´ der ÖVP hinterfragen, den sie mit der Wahl von Robert Weißmann als willfährigem Vollstrecker der türkisen ,Message-Control´ nun in ihrem Machtrausch auch noch um den ORF erweitert hat. Gerade der drohende Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem bloßen Verlautbarungsorgan muss eine neue Debatte über die ORF-Finanzierung und die GIS-Gebühren nach sich ziehen. Unsere Freiheitliche Forderung dazu ist seit Jahren klar: Die Zwangsgebühren ersatzlos abschaffen! Das gilt jetzt umso mehr, als dass die Bürger sicher nicht für ein ,Kurz-Pay-TV´ zur Kasse gebeten werden dürfen!“, so Hafenecker weiter.

Das türkise Verständnis von Meinungs- und Medienfreiheit erinnere stark an „längst vergangen gehoffte Zeiten“. „Wer ganze Staatsinstitutionen unterwandert, von der Regierungsbank herunter kritische Stimmen verstummen und die veröffentliche Meinung seiner totalen Kontrolle unterwerfen will, hat sich den ‚geistigen Hahnenschwanz‘ aufgesetzt. Daher ist es für uns Freiheitliche das Gebot der Stunde, auf allen politischen Ebenen gegen die Errichtung eines ,Ständestaats 2.0´ durch die Kurz-ÖVP vorzugehen!“, betonte Hafenecker.

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