FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Innenminister hat bei untergetauchten Asylwerbern Kontrolle völlig verloren! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Laut aktueller Anfragebeantwortung weiß Innenminister Sobotka nicht, wie viele Asylwerber im Vorjahr in NÖ untergetaucht sind

Wien (OTS) - Als „Skandal und Wahnsinn ohne Ende“ bezeichnet FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA die Asylpolitik von VP-Innenminister Sobotka sowie der rot-schwarzen Bundesregierung im Gesamten. Laut einer brandaktuellen Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten durch den Innenminister existieren keine Statistiken oder Zahlen über „untergetauchte“ Asylwerber in Niederösterreich.

„Es passiert laufend, dass Asylwerber in ihren Unterkünften nicht mehr auffindbar sind und versuchen als 'U-Boote' einer drohenden Abschiebung oder allfälligen Strafverfolgung zu entgehen. Gerade in Zeiten wie diesen stellen derartige Personen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, welches bei Behörden und Regierung alle Alarmglocken im Dauerton schrillen lassen müssten. Es ist daher eine völlige Katastrophe, dass der Innenminister nicht einmal weiß, wie viele Asylwerber im Jahr 2016 untergetaucht sind! Eine derartige Amtsführung ist eine einzige Bedrohung für die Sicherheit unseres Staates und seiner Souveränität. Denn ein Staat, der jegliche Kontrolle darüber verliert, wer sich gerade im Land befindet, ist am besten Weg sich selbst abzuschaffen“, übt Hafenecker scharfe Kritik.

Für den freiheitlichen Abgeordneten reiht sich dieser aktuelle Skandal in die lange Kette der Beweise dafür ein, dass die ÖVP ihre Asyl- und Sicherheitspolitik nicht einen Nanometer geändert habe.

„Es reicht nicht aus, nach außen hin großspurige Ankündigungen, meist aus der FPÖ-Kopiermaschine, zu machen und in Wirklichkeit die fahrlässige rot-schwarze Asylpolitik auf dem Rücken unserer Bürger fortzusetzen. Ich fordere Innenminister Sobotka daher im Sinne der Sicherheit unseres Landes dazu auf, bei den untergetauchten Asylwerber sofort tätig zu werden!“, so Hafenecker.

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