FPÖ-Hafenecker: „Eigentlicher Skandal im BVT ist der Umgang mit sensiblen Daten“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) „Innenminister Kickl setzt mit der Bundesregierung Schritt für Schritt Maßnahmen um, die dem Wohle und der Sicherheit Österreichs dienen. Kriminelle Einwanderer, religiöse Fanatiker und illegale Asylanten werden abgeschoben, die Polizei ausgebaut und moralisch aufgewertet. Dass justament  unter seiner Amtszeit die Geister aus ‚dunkelfinsterster Zeit’ im BVT auftauchen kann sicherlich kein Zufall sein, denn Neid und Missgunst sind allgegenwärtig, Reformen sind, so scheint´s, unerwünscht – Pfründe und Einfluss zu groß“, resümierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. 

„Wenn Untersuchungsunterlagen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit, geheime Protokolle und Skripte und Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit dringen, an Parteien und Medien gesendet werden, dann ist das der eigentliche Skandal, welcher nicht nur strafrechtlich untersucht gehört, sondern schlussendlich noch dazu Personen des Geheimdienstes real gefährden könnte. Der fragwürdige Umgang mit sensiblen Daten ist mit einer ‚360°’ Untersuchung aufzuklären, auch der der populistisch agierenden Opposition samt dazugehöriger Medien. In diesen Bereichen darf es einfach keine ‚Datenlecks’ geben!“, so Hafenecker.

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