FPÖ-Gudenus: Ludwig muss Hacker umgehend abberufen | Freiheitlicher Parlamentsklub

SPÖ-Stadtrat ist spätestens nach skandalösem NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif

Wien (OTS) - Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag Johann Gudenus fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker umgehend abzuberufen. Hacker hatte vor einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Erhebung über den Migrationshintergrund Anteil von Mindestsicherungsbeziehern mit systematischen Datenabfragen im Dritten Reich verglichen. Gudenus weist jetzt darauf hin, dass es Hackers SPÖ-Parteifreund Alois Stöger war, der in seiner Zeit als Sozialminister das AMS und die Sozialversicherung aufgefordert hat, eben genau diese Daten zu erheben bzw. auszuwerten, um über den Migrationshintergrund der beim AMS Gemeldeten Auskunft geben zu können. „Hacker ist nach diesem skandalösen NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif“, so Gudenus.

Dem Vernehmen nach habe beim gestrigen Sozialreferententreffen auch das Benehmen Hackers massiv zu wünschen übriggelassen. „Dass Hacker keine guten Manieren besitzt, ist in politischen Kreisen bekannt. Wenn er sich aber aus parteipolitischen Gründen verweigert, bei einem gemeinsamen Treffen der Spitzenleute von Bund und Ländern einigermaßen konstruktiv mitzuwirken, dann hat er in seiner Funktion nichts mehr verloren“, betonte Gudenus.

Hacker habe mit seiner jüngsten Aktion einmal mehr bewiesen, dass er nur die Interessen von kürzlich zugewanderten und integrationsunwilligen Migranten vertrete und nur diese am liebsten mit Sozialgeldern zuschütten wolle, um sie nach einer Einbürgerung zu SPÖ-Wählern heranzuziehen. „Die Bundesregierung verfolgt mit dem neuen Mindestsicherungsmodell das Ziel, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu bremsen und Fairness für Österreich zu schaffen. Wenn sich Hacker weigert, diese Maßnahmen umzusetzen, wird es rechtliche Konsequenzen geben“, bekräftigte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.   

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