FPÖ: Gudenus lädt Opposition zu Verhandlungen über Mindestsicherungs-Regelung in der Verfassung ein | Freiheitlicher Parlamentsklub

Abstellen des Mindestsicherungs-Magnets ist zur Verhinderung von Asylmissbrauch unabdingbar und ein Gebot der Fairness gegenüber den Stützen des Sozialsystems

Wien (OTS) - Nach der heutigen Aufhebung von Beschränkungen der Mindestsicherung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof schlägt der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus vor, dass Regierung und Opposition ein gemeinsames, österreichweites Modell der Mindestsicherung im Verfassungsrang ausarbeiten sollen. „Es konterkariert das gemeinsame Interesse, den Asylmissbrauch abzustellen, wenn Zuwanderungswillige weiterhin mit der Aussicht auf Mindestsicherung in voller Höhe nach Österreich gelockt werden“, begründet Gudenus den Vorstoß.

Es sei bedauerlich, dass der Gerichtshof nicht der Ansicht sei, dass die Aufenthaltsdauer in Österreich keinerlei Einfluss auf die Höhe der Mindestsicherung haben dürfe. „Ich bin weiterhin der Ansicht, dass Sozialleistungen in vollem Umfang jenen zugutekommen sollen, die ihren Beitrag zum Sozialsystem, das diese Leistungen überhaupt erst möglich macht, schon geleistet haben“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Ich schlage daher vor, ein den Stützen des Sozialsystems gegenüber faires Modell verfassungsrechtlich zu verankern. Die Opposition lade ich herzlich ein, mit den Regierungsparteien in diesbezügliche Verhandlungen zu treten“, erklärt Gudenus.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen