FPÖ – Deimek: „Patentrechtsnovelle dient rein zu Deko-Zwecken – es ist nett anzusehen, aber vollkommen wirkungslos!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Bundesregierung betreibt weiterhin populistische Showpolitik und lässt „Placebo“-Änderungen ohne Auswirkungen im nationalen Patentrecht beschließen

Wien (OTS) – „Diese Patentrechtsnovelle dient rein zu Deko-Zwecken – es ist nett anzusehen, aber vollkommen wirkungslos! Diese populistische Showpolitik der Bundesregierung ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die grüne Ministerin Gewessler spricht davon, sie wolle mit dieser Novelle die heimischen Konsumenten und Landwirte schützen. In Wirklichkeit sind ihr genau diese egal, denn sie weiß ganz genau, dass diese Novellierung zahnlos ist und am Status Quo nichts ändern wird. Trotzdem bemüht sie das Parlament mit diesen ,Placebo´-Änderungen, nur um ein paar Pluspunkte beim ohnehin nurmehr spärlich vorhandenen Wählerklientel zu bekommen,“ kritisierte der freiheitliche Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die gestern im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Patentrecht.

„Natürliche Pflanzen und Tiere dürfen nicht patentiert werden. Das gilt für alle Formen konventioneller Züchtung – auch dann, wenn Zufallsmutationen im Labor entstehen, damit die heimische Landwirtschaft geschützt ist“, zitierte Deimek Ministerin Gewessler nach der Ministerratssitzung im März, wo die Änderungen von ÖVP und Grünen einstimmig beschlossen wurden. „Gewessler spricht dabei von einem großen Wurf und auch die von ihr dauerfinanzierten NGOs bezeichnen diesen Wahnsinn als ,wichtigen Schritt‘. Aber worum geht es denn wirklich? Wir reden von zum Beispiel Bio-Patenten, wir reden von der grünen Gentechnik, wir reden von Patenten auf Braugerste, auf Bier, auf Salat, auf Mais und viele weitere“, so Deimek weiter.

Grundsätzlich würden die Freiheitlichen der Absage einer Patentierung von zum Beispiel Bio-Lebensmitteln zustimmen, doch nur, wenn die Ministerin diese auch ernst meinen und nicht nur als „Show-Maßnahme“ missbrauchen würde: „ÖVP und Grüne wollen heute Änderungen im nationalen Patentrecht beschließen, obwohl sie genau wissen, dass diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes haben. Das Europäische Patent gilt in zirka 40 Ländern innerhalb der EU sowie auch außerhalb der EU. Das bedeutet auch, dass die Umweltministerin so viele nationale Gesetze ausarbeiten lassen kann, wie sie will. Sie wird damit nur leider kein einziges internationales Unternehmen daran hindern, ein entsprechendes europäisches Patent anzumelden. Jedes Unternehmen, jeder Großkonzern kann nämlich ganz einfach an einem Betriebsstandort in einem EU-Land ein Patent anmelden und nach Erteilung dieses auch hier in Österreich geltend machen – egal ob wir dieses Gesetz heute beschließen oder nicht. Weder Gewessler oder sonst irgendein Minister kann dagegen etwas tun. Das dürfte die Chefin des Österreichischen Patentamtes der Umweltministerin auch sicher schon erklärt haben, aber sie bleibt lieber beratungsresistent und betreibt weiter Showpolitik.“

Drei Fragen an Gewessler würden ihre Täusch- und Tarnpolitik wieder einmal aufdecken: „Frau Bundesministerin, ich frage Sie drei konkrete Fragen. Welche Möglichkeiten haben Sie als Ministerin, ein EPA-Patent, das der nationalen Gesetzgebung widerspricht, zu verhindern? Gar keine! Bindet die österreichische Rechtslage das EPA in irgendeiner Art und Weise? Nein! Glauben Sie wirklich, dass sich das EPA oder die internationale Agrarindustrie von diesem lächerlichen Scheinvorstoß beeindrucken lassen? Wieder nein! Und das Schlimme daran ist: Sie wissen das!“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at