FPÖ-Darmann zu Zukunftsfonds-Auflösung: 400 Mio. Euro könnten aus geplanter Zwischenverteilung der Heta-Erlöse finanziert werden!

Kaiser und Schaunig sollen endlich in Neuverhandlungen mit Bund eintreten – Verzicht der Kärntner Koalition auf eine vertragliche Besserungsklausel erweist sich nun als desaströs

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der von Finanzreferentin Schaunig geplanten Auflösung des Zukunftsfonds („Sondervermögen Kärnten“), welche laut Medienberichten bereits rund um Ostern im Eiltempo erfolgen soll, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann neuerlich sofortige Neuverhandlungen Kärntens mit dem Bund. „Die Koalition in Kärnten will nun binnen weniger Tage den Zukunftsfonds auflösen, um damit 400 Mio. Euro an die Bundesfinanzierungsagentur zurück zu zahlen, während zugleich die Heta bereits einen Cash-Bestand von 7,9 Milliarden Euro angehäuft hat und dafür auch von jährlich 32 Millionen Euro an Negativzinsen an die Nationalbank zahlen muss. Spätestens jetzt müssten doch auch Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Schaunig erkennen, dass sie im Interesse Kärntens verpflichtet sind, in sofortige Nachverhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass die Kärntner Regierungskoalition im Vorjahr die 1,2 Milliarden Euro für die sogenannte „Heta-Lösung“ unter der verfehlten Annahme aufgenommen hat, dass bei der Verwertung der Heta 6 Milliarden Euro herauskommen werden. „Mittlerweile sind es bereits 7,9 Milliarden und werden am Ende wohl 9 Milliarden oder noch einiges mehr sein“, betont Darmann. Damit habe sich die Geschäftsgrundlage massiv geändert. Es erweise sich in diesem Zusammenhang als schwerer Fehler, dass Schaunig nicht auf eine Besserungsklausel für den längst eingetreten Fall, dass die Heta ihre Assets weit besser als angenommen verwerten kann, bestanden hat. „Die FPÖ hat diese Besserungsklausel von Anfang an verlangt, Kaiser und Schaunig haben dies zum Schaden Kärntens ignoriert! Diese Besserungsklausel war im Vorjahr ein zentraler und vielfach eingeforderter Punkt für eine Zustimmung der FPÖ zu einem Heta-Vergleich“, erinnert Darmann.

Statt den Zukunftsfonds sofort aufzulösen, müsse man mit dem Bund verhandeln, damit die 400 Mio. Euro etwa beispielsweise aus der von Heta-Generaldirektor Schoenaich-Carolath vergangenen Freitag angekündigten Zwischenverteilung der hohen Heta-Erlöse finanziert werden. „Ich appelliere eindringlich an Kaiser und Schaunig, einmal die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und nicht Vorschläge und Forderungen sofort zu verteufeln oder zu ignorieren, nur weil sie von den Freiheitlichen kommen. Die Entwicklungen rund um die Heta-Vermögensverwertung belegen offenkundig, dass ein größeres Vertrauen in die freiheitlichen Positionen gerechtfertigt wäre. Dies gilt selbst für parteipolitisch motivierte Kritiker. Denn es geht hier um ein gemeinsames Eintreten für Kärntner Interessen, abseits jeder Parteipolitik“ betont der FPÖ-Obmann.

Darmann bezeichnet das von Schaunig nun offenbar geplante Vorgehen auch als demokratiepolitisch äußerst fragwürdigen Vorgang: 2013 hat die Koalition die Sperrklausel für das Sondervermögen Kärnten (Artikel 64a der Kärntner Landesverfassung) als großen Erfolg zum Schutz des Kärntner Geldes gefeiert. Jetzt will man dieses Verfassungsgesetz ohne Begutachtung, ohne den Bürgern die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben und ohne Volksabstimmung innerhalb weniger Tage wieder abschaffen. „Eine solche untersuchungsausschusstaugliche Husch-Pfusch-Aktion ist nicht zuletzt aus demokratiepolitischer Sicht extrem bedenklich“, so Darmann.

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