FPÖ-Darmann: Kärnten muss haarsträubende Impf-Auflagen für Hausärzte sofort zurücknehmen!

Unfassbar, dass impfende Ärzte zu einem Rechtsbruch aufgefordert werden

Klagenfurt (OTS) – „Einmal mehr fällt die Kärntner Landesregierung durch eine eigenwillige sowie rechtswidrige Umsetzung einer COVID-Maßnahme zu Lasten der betroffenen Bürger auf. Es ist haarsträubend, dass unter der Verantwortung von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner alle Ärzte, welche Patienten in ihren Ordinationen die Corona-Impfung anbieten, zu einem massiven Rechtsbruch auffordert werden. Nichts anderes ist die Anweisung des Landes an die niedergelassenen Ärzte, dass sie die geschützten Daten der Geimpften auf einem USB-Stick abspeichern und Name, Postleitzahl und Sozialversicherungsnummer dem Land bekannt geben sollen! Damit würden die Ärzte alle Regeln ihrer strengen Verschwiegenheitspflicht und des Datenschutzes verletzen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Es stelle sich die Frage nach der Kompetenz der dafür verantwortlichen Gesundheitsreferentin Prettner, wenn sie solche rechtswidrigen Handlungen einfordert. „Wie kann man von Ärzten verlangen, dass sie ihr Berufsethos und ihr Vertrauensverhältnis zu den Patienten untergraben und geltendes Recht brechen?“, so Darmann weiter. Nur Kärnten agiere so dilettantisch, während in Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, der Steiermark und dem Burgenland, wo niedergelassene Ärzte bereits Corona-Impfungen verbreichen, rechtskonforme und die Rechte der Patienten schützende Lösungen gefunden wurden.

Der FPÖ-Chef fordert das Land abschließend auf, die haarsträubenden Impf-Auflagen für die Kärntner Hausärzte sofort zurücknehmen.

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