Reformen bei Krankenkassen und in der Mindestsicherung auch im Interesse Kärntens
Klagenfurt (OTS) - „Heute auf die ÖVP im Bund schimpfen, morgen mit der ÖVP im Land packeln“. Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann weist auf dieses seltsame Rollenspiel der SPÖ Kärnten hin. „LH Peter Kaiser will sich neben dem glücklosen SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern als Hauptkritiker der SPÖ-Bundesregierung profilieren. Anders kann man seine heutigen Attacken gegen die Bundesregierung nicht interpretieren“, so Darmann.
Es handle sich dabei nur um ein unnötiges Polit-Gepolter auf Verdacht. Denn es läge auch im Interesse Kärntens, wenn die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand in der Krankenkassen reduziert und bundeseinheitlich festlegt, dass die Mindestsicherung der einheimischen Bevölkerung zugutekommt und nicht als Daueralimentation für Migranten missbraucht wird.
Darmann erinnerte daran, dass die Kärntner SPÖ-Sozialreferentin LhStv Beate Prettner schon seit Monaten eine Reform der Kärntner Mindestsicherung verspricht, ohne irgendetwas zustande gebracht zu haben. „Das ist abschreckende Untätigkeit, es ist daher gut, wenn der Bund rasch klare Richtlinien vorgibt“, betont Darmann. Er wies auch darauf hin, dass gerade die GKK Kärnten vom Rechnungshof wegen ihrer ungewöhnlich großen Zahl von Frühpensionierungen kritisiert worden ist, wobei einzelne Personen Luxusrenten bis zu 520.000 EUR jährlich bekommen.
Eine Reform, die solche Privilegien verhindert, sei daher zu begrüßen, statt dass man sie, wie Peter Kaiser als Untergang der 2. Republik hochstilisiere. Für die Zukunft des Landes sei das neue verquere Rollenverständnis der SPÖ Kärnten wenig dienlich. „Sie „schießt“ mit allen Mitteln gegen den Bund und vergißt darauf, etwas Konstruktives für Kärnten zu leisten. Wie lange wird die ÖVP zusehen, dass ihr Koalitionspartner die eigene Bundesregierung bekämpft“, fragt Darmann abschließend.
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