FPÖ-Bösch zu Bundesheer: „Erstmals klare Budgetzahlen in einem Antrag“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Gemeinsamer FPÖ/SPÖ-Antrag für einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres – mindestens drei Milliarden Euro für das Jahr 2021“

Wien (OTS) „Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek hat während seiner Amtszeit immer für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft und hat mit einer Aufstockung des Budgets und mit den für 2020 schon mit dem Finanzministerium ausverhandelten 2,6 Milliarden Euro eine positive Trendwende zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit eingeleitet“, sagte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch. „FPÖ und SPÖ haben darüber hinaus heute im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass ein verfassungskonformer Zustand des Österreichischen Bundesheeres gewährleistet werden kann“, so Bösch.

„Dieser Antrag ist deshalb notwendig, da die Diagnose über den schlechten Zustand des österreichischen Bundesheeres eine unbestrittene ist. Wir brauchen auch nicht weitere Diagnosen, die das festhalten, sondern wir brauchen endlich den Einstieg in eine wirkungsvolle Therapie und die soll dieser Antrag gewährleisten. Leider ist die ÖVP aus diesem Antrag mit der Begründung, dass ‚sie grundsätzlich nicht Budgetzahlen in einem Entschließungsantrag festschreiben wollen‘, ausgestiegen“, bedauerte Bösch.

„Durch den Bruch der Regierung ist die budgetäre Weiterentwicklung des Bundesheeres unmöglich geworden und wir mussten daher praktisch bei Null beginnen. Es ist natürlich befremdlich, dass wir als ehemalige Regierungspartei jetzt mit der SPÖ das ursprünglich mit der ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm umsetzen müssen. Dieser Antrag ist aber ein Meilenstein, denn in diesem werden zum ersten Mal Summen in Bezug auf die Budgetierung des Bundesheeres genannt. Es werden somit nicht nur Ankündigungen gemacht, sondern es wird heute eine Mehrheit im Parlament beschließen, dass klare Summen einzuhalten sind“, betonte Bösch.

„In diesem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und Mobilität‘, und drei Milliarden Euro für das Jahr 2021 vorgesehen wird“, erklärte Bösch.

„Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken“, so Bösch und weiter: „Die FPÖ hat sich auch in der letzten Regierungsbeteiligung klar und eindeutig dazu bekannt, dass bei der Sicherheit Österreichs nicht gespart werden darf. Jedenfalls werden wir nicht lockerlassen, den Inhalt dieses Entschließungsantrages auch in der kommenden Legislaturperiode kraftvoll voranzutreiben“.

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