Im nächsten Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses müssen Rechtschutzbeauftragter und verantwortliche Beamte befragt werden können
Wien (OTS) – „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist gefordert, endlich im zuständigen Unterausschuss des Parlaments für Aufklärung bezüglich der Verwicklungen des Abwehramtes in der Grazer ‚Schweinekopfaffäre‘ zu sorgen. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass im nächsten Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, dem die Überprüfung der nachrichtendienstlichen Maßnahmen des Bundesheeres obliegt, der Rechtschutzbeauftragte und die verantwortlichen Beamten anwesend sind“, sagte heute der Vorsitzende des Landesverteidungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher, NAbg. Dr. Reinhard Bösch.
„Es ist mehr als verwunderlich, dass der verantwortliche Beamte nach kurzer Dienstzuteilung nun wieder in seiner alten Funktion als Abteilungsleiter und stellvertretender Leiter des Abwehramtes seinen Dienst versieht. Es sind noch viele Fragen zu der ‚Schweinekopfaffäre‘ offen, wie zum Beispiel die Einbindung des Rechtschutzbeauftragten. Derartige rechtswidrige Einsätze sind nicht tragbar und sind vollständig aufzuklären“, betonte Bösch.
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