FPÖ – Belakowitsch: Sektionschefin Reich offenbart verfehlte Personalpolitik von Rudolf Anschober | Freiheitlicher Parlamentsklub

Anschobers Spitzenbeamte führen Gesundheitsministerium mit an den Abgrund

Wien (OTS) – „Dass der grüne Gesundheitsminister Anschober seit Monaten bei jedem medialen Auftritt für zusätzliche Verwirrung sorgt, ist längst politisches Allgemeingut. Jetzt tut es ihm aber auch seine frisch gekürte ÖVP-nahe Sektionschefin für die öffentliche Gesundheit gleich. Die von Anschober im Dezember 2020 im Auftrag des Bundeskanzleramts und der ÖVP ins Amt gehievte Katharina Reich konnte insgesamt 12 Minuten lang im ZiB2-Interview nicht erklären, wie der genaue organisatorische und logistische Ablauf des sogenannten „Covid-19-Impfplans“ in den nächsten Wochen und Monaten von statten gehen soll. Bei so einem „Spitzenpersonal“ im Ministerium herrscht Alarmstufe Rot für das österreichische Gesundheitswesen“, so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch

„Weder zur Impfaufklärung vulnerabler Gruppen in den Alten- und Pflegeheimen noch zur Verimpfung bereits gelieferter Impfdosen konnte Anschobers „Chief Medical Officer“ entsprechende Details kommunizieren. Das bestätigt die kritische Haltung der FPÖ gegenüber der angelaufenen Covid-19-Impfung einmal mehr. Dass Reich für die gesundheitspolitisch höchst sensiblen Bereiche der Testungen, Impfungen und des Impfschadensgesetzes im Ministerium zuständig ist, sollte Anschober eigentlich dazu veranlassen, seine Personalauswahl in Spitzenfunktionen seines Ministeriums noch einmal zu überdenken. Wollen wir wirklich solchen Verantwortungsträgern die Gesundheit unserer Bevölkerung überantworten?“, fragte Belakowitsch.

„Der grüne Gesundheitsminister erntet mit Reich und Co jetzt die Früchte seiner mit dem Koalitionspartner ÖVP abgestimmten Personalpolitik“, so Belakowitsch weiter. Die als ÖVP-nahe geltende Reich wurde gemeinsam mit dem ÖVP-Kaliber Ulrich Herzog und der SPÖ-nahen langjährigen Spitzenbeamtin Meinhild Hausreither im Gesundheitsministerium als Sektionschefs Mitte Dezember 2020 inthronisiert. Über allen wacht mit Ex-Sektionschef Clemens Martin Auer (ebenfalls ÖVP) ein „Sonderbeauftragter für Gesundheit“. „Dieses gesundheitspolitische Quartett ist unter anderem für verfassungswidrige Gesetzesentwürfe und Verordnungen am laufenden Band, eine gescheiterte Corona-Ampel sowie für die Vorbereitung der von Schwarz und Grün in Auftrag gegebenen Zwangstestungen und Zwangsimpfungen verantwortlich. Wenn man sich die letzten Tage und Wochen im Gesundheitsressort ansieht, dann sind eigentlich sowohl der grüne Ressortchef als auch seine Helfershelfer auf Spitzenbeamtenebene längst rücktrittsreif“, so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

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