FPÖ – Belakowitsch: Regierung verhöhnt Bevölkerung auch im Hauptausschuss und stellt sie unter Generalverdacht | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) „Gesundheitsminister Anschober hat heute im Hauptausschusse des Nationalrates behauptet, die Maßnahmen der Regierung seien kein Lockdown. Ja, was denn sonst? Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Erwerbslebens, des gesellschaftlichen Lebens, der Zugriff des Staates in den privaten Bereich, also diese massiven Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte, als ‚Lockdown light‘ zu bezeichnen, allein das ist bereits Schönfärberei und eine Chuzpe der Sonderklasse. Und niemand weiß, wie lange die Regierung die Österreicher unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung tatsächlich in ihrer Geiselhaft halten und einsperren will. Zusätzlich stellen ÖVP und Grüne die Österreicher allein mit den Ausgangssperren zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr unter den Generalverdacht, ein disziplinloses, rücksichtsloses und verantwortungsloses Partyvolk zu sein. Wörtlich ist in einem Regierungspapier die Rede davon, dass es gerade in der Nacht vermehrt zu risikobehaftetem Verhalten (Alkohol, Distanzverlust, gesellschaftliche Treffen, Feiern, Partys) komme. Was soll das?“, sagte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„ÖVP und Grüne sperren die Österreicher ein und das halbe Land zu. Valide Zahlen, Fakten und Daten auf Basis derer die Regierung derartige Zwangsmaßnahmen begründet, ist Gesundheitsminister Anschober auch heute schuldig geblieben. Wo bleibt die ehrliche, transparente, faktenbasierte Evaluierung darüber, welche schwarz-grüne Zwangsmaßnahme welchen konkreten Effekt erzielt hat? Die bleibt Anschober genauso schuldig. Gut aufbereitete Daten oder nachvollziehbare umfassende monatliche Vergleichszahlen? Fehlanzeige. Auch heute im Hauptausschuss hat Anschober keine konkreten Antworten in Zusammenhang mit den schwarz-grünen Chaos-Maßnahmen gegeben. Die Regierung handelt nach Gutdünken – zum Schaden unserer Heimat. Die Österreicher werden schikaniert, eingeschüchtert, in Angst und Panik versetzt und gleichzeitig wird dem Spitzelwesen Vorschub geleistet. Und wer die Maßnahmen der Regierung auch nur ansatzweise kritisiert, wird als Corona-Leugner diffamiert. Das ist eine Sauerei. Gleichzeitig aber hat die Regierung ihre gesundheitspolitischen Hausaufgaben, die sie sich selbst gegeben hat, nicht gemacht. Denn der versprochene Ausbau des Gesundheitswesens, auch der personelle, indem man Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger aus der Pension geholt oder Medizinstudenten der höheren Semester rekrutiert hätte, fand nicht statt. Auch den menschenwürdigen Schutz der vulnerablen Gruppen, der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen, hat die Regierung in den letzten Monaten nicht verbessert. Also, was haben ÖVP und Grüne in den letzten Monaten gemacht, außer Pressekonferenzen und Interviews zu geben?“, so Belakowitsch weiter.

„Die Maßnahmen der Regierung sind nicht evidenzbasiert, sie sind willkürlich, chaotisch, nicht verhältnismäßig und sie ruinieren unser Land. Von uns gab es klarerweise keine Zustimmung“, sagte Belakowitsch.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen