Wien (OTS) – „Das Impfpflichtgesetz, das ÖVP und Grüne gemeinsam mit Vertretern von SPÖ und Neos in diesem Haus beschlossen haben, ist eine Schande und es hat unglaublich großen Schaden angerichtet – in vielerlei Hinsicht. Ich hätte mir gewünscht, dass heute die Regierung dafür bei der Bevölkerung um Entschuldigung bittet. Es gab für den Beschluss einer Impfpflicht nämlich keinen einzigen Grund“, betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Diskussion über das Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“. Die Bitte um Entschuldigung stünde aber auch der SPÖ-Chefin und der Neos-Chefin gut zu Gesicht.
„Es wurden Menschen, die sich nicht impfen haben lassen, beschimpft und verunglimpft. Jeder Mensch muss individuell entscheiden dürfen: Möchte ich mich impfen lassen, ja oder nein! Aber ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler hat Menschen, die sich dem Impfzwang nicht beugen würden, das Recht, in Österreich zu leben, abgesprochen, ihnen quasi damit gedroht, zu Illegalen im eigenen Land zu werden. Der grüne Vizekanzler Kogler hat Menschen, die friedlich gegen die Impfpflicht demonstriert haben, quasi als Staatsverweigerer, Rechtsextreme, Ewiggestrige beschimpft – all das von der Regierungsbank herunter. Etwa ein Drittel der Bevölkerung wurde vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Menschen durften nicht einmal für ihre Kinder Schuhe oder Schulhefte kaufen gehen. Die Regierung hat die Gesellschaft bis tief hinein in die Familien gespalten. All das ist passiert und das darf nie wieder sein“, erinnerte Belakowitsch an das schwarz-grüne Corona-Zwangsregime, dessen skandalöser Gipfelpunkt der Impfzwang-Beschluss gewesen sei.
„ÖVP und Grüne haben von der Regierungsbank herunter eine furchtbare Spaltung in die Bevölkerung hineingetragen und Gräben aufgerissen. Diese Gräben haben sie jetzt auch zuzuschütten“, forderte Belakowitsch. Der erste Schritt wäre die Bitte um Entschuldigung bei der Bevölkerung. „Aber offensichtlich haben ÖVP und Grüne nichts dazugelernt“, so Belakowitsch. Das Aus für das Impfzwang-Gesetz sei im Übrigen dem Widerstand tausender Bürger im Schulterschluss mit den Freiheitlichen geschuldet.
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