FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Medienministerin Raab soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen | Freiheitlicher Parlamentsklub

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Raab ein

Wien (OTS) – „Der ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist im Sinne seiner grundlegenden Aufgabe auf jeden Fall unterstützenswert. Dazu gehört aber auch eine grundlegende Strukturreform, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird und eine transparente Finanzierung sicherstellt“, erklärte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag.

„Auf der einen Seite werden im ORF Mitarbeiter abgebaut und auf der anderen Seite Leiharbeitskräfte mit schlechten Arbeitsbedingungen wieder engagiert. Diesen Dreiklassen-ORF mit den überbezahlten Eliten, der breiten Mittelschicht und Arbeitskräften in prekären Arbeitsverhältnissen brauchen wir sicher nicht“, betonte Belakowitsch.

Wenn nun ÖVP-Medienministerin Raab fordere, dass der ORF österreichischer werden solle, müsse man ihr wohl recht geben, denn auf die gefühlte tausendste Wiederholung amerikanischer Sitcoms könnten wir wohl verzichten, zudem sei wohl der Kanal ORF III der einzige, der dem gesetzlichen Auftrag nahe komme. „Die Haushaltsabgabe als Steuer für alle Haushalte in Österreich schlägt dem Fass den Boden aus, spült sie ja mehr Geld in die Kassen des ORF als je zuvor“, so Belakowitsch.

„Die Aufgabe der Medienministerin ist sicherlich nicht, Skandale zu vertuschen, sondern Reformen im Sinne der Bürger durchzuführen und da dies nicht im Sinne Raabs ist, bringen wir Freiheitliche einen Antrag ein, mit dem der Ministerin das Vertrauen versagt wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at