Wien (OTS) – „Die künstlich konstruierte Aufregung rund um den 12-Stunden-Tag ist wohl nur mehr ein Auswuchs der Phantomschmerzen der SPÖ, die noch immer vom nicht verkrafteten Verlust ihrer Regierungsbeteilung herrühren. Trotz all der versuchten Effekthascherei bleibt aber letztlich eines übrig: einen allgemeinen 12-Stunden-Tag gibt es nicht und es besteht eine Freiwilligkeitsgarantie für die elfte und zwölfte Stunde, die auch abgelehnt werden können. Missstände, wie sie gestern von der Arbeiterkammer aufgedeckt wurden, sind auch vor der neuen gesetzlichen Regelung keinesfalls zu akzeptieren. Zu behaupten, dies wäre durch das neue Gesetz erst möglich geworden, ist absurd und unnötige Panikmache“, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
„Auch die Kritik an der Reform der Sozialversicherungsträger dient nur dazu einer SPÖ, der nun auch noch die letzten Wähler davon schwimmen, sich in einem Anfall von Schnappatmung mühsam über Wasser zu halten. Unser erklärtes Ziel ist es jedoch das System im Sinne der Patienten zu verbessern und dabei hat billige Polemik nichts verloren. Die Beiträge der Versicherten sollen, statt in dem bürokratischen System zu versickern, zukünftig den Patienten zugute kommen“, bekräftigte Belakowitsch.
„Zum AMS Budget ist festzuhalten, dass – basierend auf den 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2018 – unter Berücksichtigung der guten Konjunktur und den positiven Prognosen eine Kürzung für das Jahr 2019 von 145 Millionen Euro bereits beschlossen wurde. Wie diese Fördergelder bestmöglich und sinnvoll verwendet werden, obliegt dem AMS-Verwaltungsrat, in dem die Sozialpartner eingebunden sind. Der Arbeitsmarkt ist ein dynamischer Prozess und das Budget ist daher stets an die jeweiligen Umstände anzupassen. Wenn ein solch verantwortungsvoller Umgang mit unserem Budget nun von Seiten der SPÖ kritisiert und für ihren Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit instrumentalisiert wird, so ist dies an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“, so Belakowitsch.
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